sicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (43 d.B. und 82 d.B. sowie 9149/BR d.B.)
3. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 26. März 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz geändert wird (83 d.B. sowie 9150/BR d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Wir kommen nun zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Berichterstatter zu diesen beiden Punkten ist Herr Bundesrat Tiefnig. Ich bitte um die Berichte.
Berichterstatter Ferdinand Tiefnig: Ich bringe gleich beide Berichte vor.
Es ist dies zunächst der Bericht des Gesundheitsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 26. März 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, es erübrigt sich daher dessen Verlesung.
Ich komme sogleich zur Antragstellung.
Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 8. April 2014 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Weiters bringe ich den Bericht des Gesundheitsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 26. März 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz geändert wird.
Auch dieser Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, es erübrigt sich daher dessen Verlesung.
Ich komme sogleich zur Antragstellung.
Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 8. April 2014 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Ich danke für die Berichte.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Reiter. – Bitte.
12.40
Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Hohes Präsidium! Werte Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuseher an den Fernsehgeräten! Hurra, die Zahnspangen sind da! – natürlich sind auch wir dafür, dass Kinder mit Fehlstellungen behandelt werden, und zwar alle. Eigentlich stellt sich mir vielmehr die Frage, warum das nicht schon längst so ist. Nun soll es so weit sein, zumindest für extreme Fälle, nicht für alle. Wie genau das jetzt sein wird, können wir leider nicht kommunizieren, auch nicht via Fernsehen, denn das weiß leider noch keiner.
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