BundesratStenographisches Protokoll828. Sitzung / Seite 96

Hier, glaube ich, muss sich Europa entwickeln, nämlich den Subsidiaritätsgedanken pflegen, die Demokratie pflegen, sich großer Probleme annehmen, aber die kleinen Details vor Ort regeln lassen. In diesem Sinne hoffe ich, dass viele Maßnahmen gut umgesetzt werden können, und wünsche dem Herrn Minister sehr viel Erfolg. Wir haben die Möglichkeit, bei der Europawahl auch mitzuentscheiden. – Alles Gute! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.50

Präsident Michael Lampel: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Dr. Reiter. – Bitte.

 

13.50.54

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Hohes Präsidium! Werte Kollegen und Kolleginnen! Herr Minister! Ja, wir werden diesen Bericht zur Kenntnis nehmen. Ich danke für den Bericht. Ich halte ihn für sehr übersichtlich und glaube, er gewährt auch sehr gute Einblicke in die Funktionsweise der EU und das Rückwirken der EU auf den Nationalstaat. Er zeigt den schwierigen Spagat zwischen dem Wunsch der Bürger und Bürgerinnen nach Sicherheit, nach Regelung und der überbordenden Verwaltung und Regulierung, die sich oft daraus ergibt. Ich denke, das ist ein Spagat und das ist eine Frage, die immer wieder neu gelöst werden muss. Das ist eine Herausforderung, der sich die EU aber auch stellt.

Als Beispiel möchte ich den Bereich der biologischen Produktion anführen, der – denke ich – für Österreich ganz wichtig ist und in dem Österreich auch sehr viel in die EU eingebracht hat. Es werden die Ziele überprüft, es werden Folgenabschätzungen durchgeführt und es gab auch – das finde ich ganz positiv – einen umfassenden Konsultationsprozess mit der Zivilgesellschaft. Das heißt, es wurden von Jänner bis April 2013 mithilfe von Online-Fragebögen Informationen aus der Bevölkerung zu diesem Thema gesammelt, und es gab 45 000 Antworten. Das ist eine Zahl, die im Bereich des EU-Agrarsektors in früheren Konsultationen nie erreicht wurde. Das zeigt die enorme Aufmerksamkeit, die die EU-Verbraucher dem biologischen Landbau und diesem Gebiet schenken. Dementsprechend sollte auch das Interesse der Politik in diesem Bereich sein. Ich glaube, dass gerade hier Österreich sehr viel einbringen kann und auch wird, wie ich dem Bericht entnehme.

Der Bericht ist noch nicht fertig, aber es ist klar, dass die biologische Produktion ein stabiles Regelwerk mit vertretbaren Kosten und einem vertretbaren Kontroll- und Verwaltungsaufwand braucht und nicht eines, das sich dauernd ändert. Es ist gerade für die kleinstrukturierte Landwirtschaft in Österreich, denke ich, ganz wichtig, dass sich dieser Kontroll- und Verwaltungsaufwand in Grenzen hält.

Das ist das Stichwort für ein weiteres wichtiges Kapitel in diesem Bericht, nämlich Initiativen zur Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwandes. Es wird hier angemerkt, dass darauf zu achten ist, dass die kleinstrukturierte Landwirtschaft Österreichs Berücksichtigung findet, und das zeigt eben auch wieder diesen Spagat, der hier immer wieder zu leisten ist.

Der Bericht enthält viele wichtige Regelungen für KonsumentInnen, was die amtlichen Kontrollen entlang der Lebensmittelkette und die Pharmakovigilanz-Tätigkeiten in Bezug auf Humanarzneimittel betrifft. Und auch hier kommen wieder die Fragen: Inwieweit kommt da die Komplementärmedizin, kommen unter Umständen homöo­pathische Mittel unter die Räder? Welche Rolle spielt dann die Europäische Arzneimittelagentur und wie verläuft dann die entsprechende Finanzierung?

Der Bereich Tiergesundheit ist wahnsinnig komplexer. Derzeit existieren über 40 Richt­linien, und hier wird der Versuch gemacht, das in einer gemeinsamen Verordnung so-