BundesratStenographisches Protokoll828. Sitzung / Seite 125

Eine der ganz großen Aufgaben, die prioritäre Aufgabe nach der Bekämpfung, Bewältigung, teilweisen Bewältigung der Finanzkrise, der Wirtschaftskrise ist es jetzt, die Arbeitslosigkeit, die in der Folge entstanden ist, zu bekämpfen, insbesondere auch die Jugendarbeitslosigkeit; den vielen Menschen in Südosteuropa zu zeigen, auf diesem Kontinent gibt es eine Perspektive. Das ist doch unsere Aufgabe! Und genau in diese Richtung zielen auch die Maßnahmen ab.

Wir können – und darin sind wir uns wahrscheinlich alle einig – darüber diskutieren, dass es schneller gehen muss. Ja, da stimme ich hundertprozentig zu. Wir können darüber diskutieren, dass man mehr hätte tun müssen oder vielleicht schneller hätte handeln müssen, Maßnahmen hätte setzen müssen, die die Wirtschaft stärken, die insbesondere die Beschäftigung stärken. Von der Grundsituation her muss man aber in einem Land, in dem eine Million Arbeitsplätze vom Export abhängen – und Haupt­exportzielländer sind Länder der Europäischen Union, sind Länder der Eurozone –, für diese Europäische Union sein und dann, wenn man dafür ist, für die Verbesserung.

Ich finde auch, dass es nicht egal ist, ob man Maßnahmen setzt, die den sozialen Zusammenhalt stärken, ganz im Gegenteil, das muss man tun. Es ist nicht egal, ob man auf europäischer Ebene Maßnahmen setzt, die beispielsweise – weil das so ausführlich behandelt wurde – der Integration der Roma und Sinti dienen. Da sind wir gut dran. Auch bei uns kann man sozusagen das Monitoring noch verbessern, aber wir haben Roma als eine der sechs autochthonen Volksgruppen anerkannt – vor 21 Jah­ren, glaube ich –, und die Situation hat sich für sie verbessert. Dass wir noch weitere Maßnahmen für soziale Integration, auch im Bereich der Bildung setzen müssen, da sind wir 100 Prozent d’accord.

Zum Bereich des Datenschutzes, dazu, dass wir da schon lange diskutieren: Ja, auch mir dauert die Diskussion oft zu lange, insbesondere wenn es in eine Richtung gehen soll, die unsere ist. In Österreich sind wir da ohnehin oft intern, auf nationaler Ebene einer Meinung.

Abschließend zitiere ich noch einen Satz von Timothy Garton Ash, einem bekannten britischen Historiker. Er hat – ähnlich wie Hugo Portisch – Folgendes gesagt: Ja, es dauert oft zu lange, früher waren sie viel schneller – sie haben geschossen! – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Zelina.)

15.56

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Gottfried Kneifel. – Bitte, Herr Kollege.

 

15.56.55

Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Minister! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich war nicht als Redner vorgesehen, ich möchte mich aber ausdrücklich bei Herrn Kollegen Herbert für die Provokation, die er heute hier am Rednerpult geliefert hat, bedanken. Und ich möchte mich auch ausdrücklich bei Herrn Minister Ostermayer für dieses engagierte Plädoyer für Europa bedanken.

Der rote Faden zieht sich heute durch die gesamte Debatte in diesem Haus: angefangen bei der Erklärung von Landeshauptmann Niessl, der die Stärke der Regionen – auch mit starkem Bezug darauf, wie Europa an der Prosperität des Burgenlandes mitgewirkt hat – aufgezeigt hat, dann die Aktuelle Stunde mit Außen­minister Kurz zur aktuellen Lage in der Ukraine, und jetzt stehen mehrere Arbeits­programme der Europäischen Union, der verschiedenen Ministerien zur Debatte. Ich muss sagen: Das ist ungeheuer wichtig, und das unterscheidet uns auch von anderen Staaten, dass wir uns immer wieder intensiv mit Europa beschäftigen. Das ist auch ein