BundesratStenographisches Protokoll828. Sitzung / Seite 127

Deshalb bedanke ich mich noch herzlich bei allen, die in dieser Debatte heute dabei mitgewirkt haben und mitwirken werden, diese Europäische Union weiterzuentwickeln, weiter zu entfalten und weiter zu einem Wohlstandsprojekt für die Welt zu machen und als Vorbildmodell für die Welt darzulegen. Ich glaube, das sollten wir von solch einer Debatte mitnehmen, und wir sollten uns nicht in Kleinigkeiten verlieren.

Herr Kollege Herbert! Ich gebe Ihnen recht, dass manches sehr anstrengend ist, dass manches verbessert werden muss, dass es zu viel Bürokratie gibt und dass wir die demokratische Verankerung in der Europäischen Union verbessern müssen. Das ist ein ständiger Prozess. Die Europäische Union wird nie fertig und am Ende sein. Wir werden immer daran arbeiten müssen, und die Arbeit für engagierte Abgeordnete und Volksvertreter wird dabei nicht zu Ende gehen. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten von SPÖ und Grünen.)

16.04

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen mir dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Frau Bundesrätin Mühlwerth, bitte.

 

16.04.41

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ihr glühendes Eintreten für die EU ehrt Sie, Herr Kollege Kneifel, und auch Sie, Herr Minister. Ich sage das deswegen, auch wenn ich das in der Sache anders sehe, weil ich Respekt davor habe. Ich habe vor allen Menschen Respekt, die für ihre Anliegen eintreten.

Ich bitte aber, diesen Respekt auch uns entgegenzubringen, wenn wir oft sehr kritisch sind. Kann sein, dass wir manchmal etwas ein bisschen überspitzt formulieren, das will ich jetzt gar nicht ausschließen, aber auch das gehört zu einer politischen Debatte. Man tauscht nicht nur Argumente aus, sondern ist manchmal in der Formulierung auch etwas überbordend, das passiert uns auch hier im Plenum.

Ich habe vorhin gerade mit dem Herrn Präsidenten darüber konferiert, ob Herr Schreuder wirklich gesagt hat, dass das, was Herr Kollege Herbert gesagt hat, blöd ist, oder ob er es nicht gesagt hat. Wenn dem so wäre, dann wäre das keine angemes­sene Wortwahl! Ich weiß aber auf der anderen Seite auch, dass einem im Eifer der Debatte einmal etwas entschlüpfen kann, was man nicht so gemeint und dennoch so gesagt hat. Diesbezüglich kann sich, glaube ich, jeder von uns an der Nase nehmen.

Wir dürfen aber nicht vergessen, dass wir mit unserer Kritik nicht allein sind. Es gibt viele Menschen, die sehr kritisch sind. Schauen Sie sich in Europa um! Gerade auch EU-kritische Parteien stellen ein gemeinsames Europa nicht in Frage – und das tun wir auch nicht –, sondern die Art und Weise, wie das Ganze gelebt und umgesetzt wird. Und wenn Sie sehen, dass diese Gruppen in Schweden, in Finnland, in Groß­britannien, in Frankreich und auch in Österreich immer stärkeren Zuspruch bekommen, dann muss Ihnen das sehr wohl zu denken geben.

Das Friedensprojekt Europa ist eine tolle Sache. Aber wir meinen halt: Wir laufen ein wenig Gefahr, dass zu sehr reguliert wird, dass unsere Freiheiten, die Sie so gepriesen haben, in Gefahr sind und dass die Menschen nicht mehr das Gefühl haben, dass sie so frei sind.

Diese Dinge muss man ernst nehmen! Darüber kann man nicht einfach hinweggehen und sagen: Das und das hat halt irgendwer gesagt, das interessiert uns nicht weiter!, auch diese Menschen wollen nämlich vertreten sein. Und das tun wir nach bestem Wissen und Gewissen.