Aber ich bitte Sie: Wenn Sie schon uns nicht ernst nehmen wollen, dann nehmen Sie doch wenigstens die Wähler ernst! Nehmen Sie doch die Menschen ernst, die das ebenfalls kritisch sehen! Und es gibt nicht wenige, die diese Solidarität in Europa über ESM und EFSF nicht goutieren. Es gibt auch viele Menschen, die nicht finden, dass es ihnen besser geht. Sie schauen zu, wie die Löhne immer weiter hinunter gegangen sind, und haben nicht das Gefühl, dass ihnen die EU diesen großen Segen gebracht hat, den Sie gerade gepriesen haben!
Das Projekt eines gemeinsamen Europa stellen wir nicht in Frage! Wir haben immer nur gesagt: Wenn sich die EU gar nicht bewegen und immer mehr an sich ziehen möchte, dann muss man als allerletzte Konsequenz auch über einen Austritt nachdenken können. Niemand von uns hat gesagt: Wir treten jetzt aus der EU aus!, obwohl ein Teil der Bevölkerung auch dafür durchaus Sympathien hätte.
Wenn es zum Beispiel in Griechenland eine geordnete Pleite gegeben hätte, wie das auch viele Experten gefordert haben – das war ja nicht nur bei uns so –: Wäre daraufhin ein Krieg ausgebrochen? Oder wenn man die Hypo Alpe-Adria hätte pleitegehen lassen: Hätte es dann einen Bürgerkrieg in Österreich gegeben? – Ich bezweifle beides! Ich glaube an beides nicht.
Niemand von uns möchte, dass es Krieg gibt! Wir alle sind froh, dass wir diese Zeiten hoffentlich für immer überwunden haben, obwohl man nichts, auch nicht mit EU, zu 100 Prozent ausschließen kann, weil man nie weiß, was kommt.
Mein Appell an Sie lautet – bei allem Respekt vor Ihrer Haltung –: Nehmen Sie auch jene ernst, die das durchaus kritisch sehen! Setzen Sie sich mit deren Argumenten auseinander – was Sie teilweise getan haben, das möchte ich hier auch anmerken –, aber nehmen Sie gerade diese Menschen, die berechtigte Ängste haben, die sehr kritisch sind und die nicht immer alles von der rosaroten Wolke sehen, ernst und treten Sie weiterhin in den Diskurs mit diesen, aber auch mit uns ein! (Beifall bei der FPÖ.)
16.09
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Bitte, Herr Staatssekretär, Entschuldigung, Herr Minister Ostermayer.
16.09
Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst Dr. Josef Ostermayer: Kein Problem!
Nur einen Satz: Ich hoffe, dass es keine Unterstellung war, dass wir die Menschen, die Zweifel haben und die das kritisch sehen, nicht ernst nehmen!
Ich habe im Rahmen meiner Ausführungen versucht, auch die kritischen Punkte anzusprechen. Egal, ob man es jetzt durch die rosa Wolke oder rosa Brille sehen will: Ich will beides nicht und habe auch nicht vor, das in Zukunft zu tun, sondern möchte mich sehr wohl mit der Kritik auseinandersetzen. Aber auch, wenn man einen kleinen Teil oder viele kleine Teile durchaus kritisch sehen kann, meine ich, dass trotzdem auch das große Ganze und die große Errungenschaft zu betrachten ist. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
16.10
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen mir dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Da das jetzt nicht der Fall ist, ist die Debatte geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
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