Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 26. März 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen beschlossen wird (44 d.B. und 45 d.B. sowie 9157/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen jetzt zum 10. Punkt der Tagesordnung.
Ich darf zur Debatte über diesen Tagesordnungspunkt sehr herzlich Herrn Staatssekretär Mag. Danninger bei uns begrüßen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Christian Füller. Ich bitte um die Berichterstattung.
Berichterstatter Christian Füller: Geschätzter Herr Vizepräsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 26. März 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen beschlossen wird.
Der Bericht liegt Ihnen allen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung:
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 8. April 2014 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Reinhard Pisec. – Bitte, Herr Kollege.
16.12
Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach so viel Europa und so großartigen Europaplädoyers interessiert mich wieder Österreich. Es geht jetzt um die österreichische Wirtschaft, die österreichische Wirtschaftsleistung, und das österreichische Volkseinkommen, und all das findet noch immer in Österreich statt.
Nur zusammenfassend im Hinblick auf die Fiskalpolitik Österreichs: Es wäre vielleicht gar keine schlechte Idee, wenn Österreich, was die Abgabenquote betrifft, die eine der höchsten Europas ist, einige Hoheitsrechte hinsichtlich Gesetzgebung an Europa abträte, um den Diskurs doch europäisch zu führen! Mit einer 45‑prozentigen Abgabenquote kommen Sie beim europäischen Gesetzgeber für Europa gesehen nämlich sicherlich nicht durch!
Nun aber zurück zu Österreich, zum berühmten Handwerkerbonus: Im Hinblick auf den Handwerkerbonus wäre eigentlich keine genauere Analyse notwendig geworden. Die damit im Zusammenhang stehenden Förderungsmodelle sind mit insgesamt 30 Millionen € für eineinhalb Jahre, 2014/2015, gemessen am gesamten Steueraufkommen Österreichs von 70 Milliarden €, verschwindend gering. Dafür wäre, wie gesagt, keine genaue Analyse notwendig, wenn diese Bundesregierung das nicht als Wirtschafts-
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