BundesratStenographisches Protokoll828. Sitzung / Seite 131

Zweitens, sehr geehrter Herr Staatssekretär, möchte ich Ihnen als Mitverantwortlichem dieser Studie mitteilen, dass in der Regierungsvorlage davon die Rede davon ist, dass es keine Verwaltungskosten gibt, und dass das eigentlich unlogisch ist. Beim Hand-werkerbonus handelt es sich um Förderungen, die Rechnungen werden bekanntlich eingereicht und geprüft, und das Geld wird ausbezahlt. – Das kostet angeblich nichts. Sie führen aber sehr wohl an, dass 10 500 Arbeitsstunden notwendig sind. – Ent­schuldigen Sie! Ich habe mir das genau durchgelesen. Entweder verkaufen Sie beziehungsweise nicht Sie ad personam, aber das Finanzministerium uns für blöd, oder das ist einfach ein Schreibfehler, oder man hat sich das Ganze nicht durch­gelesen.

Es finden sich also zwei schwere Fehler in der Regierungsvorlage. Wenn uns dieser Handwerkerbonus mit großem Tamtam, obwohl es eh nur um 30 Millionen € geht, als großer Impuls für die Wirtschaft und als großer Unternehmensimpuls für die Hand­werker verkauft wird, dann sage ich: Das kann es nicht sein! Man kann diesen Handwerkerbonus einführen oder nicht. Das ist ja nicht schlecht! Aber in dieser Höhe ist er für die Wirtschaft und das Volkseinkommen einfach wertlos.

Das ist die Erkenntnis daraus. Das ist eine doppelte Luftblase für uns. Wir wollen uns eigentlich gar nicht mehr damit auseinandersetzen, weil es uns das in Summe einfach nicht wert ist.

Wenn Sie wirklich die Wirtschaft ankurbeln und wirklich etwas für die Betriebe tun wollen, dann senken Sie endlich die Steuern, dann senken Sie die Abgaben, dann senken Sie die gesamten Belastungen für unsere Wirtschaft, dann kurbeln Sie die Wirtschaft ehrlich und wirklich an!

Zum Förderungsmodell im Allgemeinen: Das ist ein Modell aus dem 20. Jahrhundert! Das entspricht nicht einer modernen Verwaltung. Das ist nichts! Wozu gibt es den Absetzbetrag? Wozu gibt es den Freibetrag? Warum gibt es diese Steuerprämie? – Eben deshalb, damit der Staat und die Regierung in diesem Sinne entlastet sind, wenn der Steuerpflichtige selbst einen Steuerausgleich machen kann. Deswegen gibt es ja diese Instrumente! Oder Sie schreiben im Subventionsreader, der in Österreich sozusagen eh „nur“ 260 Seiten hat, auf Seite 261: Fördermodell Handwerkerbonus.

Nein! Aus diesem Grund lehnen wir Freiheitliche und ganz besonders FPÖ pro Mittelstand, unsere freiheitliche Wirtschaftsorganisation, dieses Gesetz ab. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.19

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bun­desrätin Sonja Zwazl. – Bitte, Frau Kollegin.

 

16.20.02

Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Herr Vizepräsident! Herr Staats­sekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Pisec, du bist das letzte Mal hier am Rednerpult gestanden und hast, wie du es immer machst, alle Initiativen, die es für die Wirtschaft gibt, und auch die Arbeit der Wirtschaftskammer schlecht­gemacht. Du stellst ganz einfach Behauptungen auf. Ich habe hier etwas (ein mit blauem und gelbem Band geschnürtes Aktenbündel in die Höhe haltend), damit ich das hier auch einmal bildlich demonstrieren kann, dass das nicht stimmt.

Du hast letztes Mal zum Abgabenänderungsgesetz Stellung genommen und hast erklärt, die Wirtschaftskammer Österreich und die Wirtschaftskammern haben zum Abgabenänderungsgesetz keine Begutachtung gemacht, sondern nur die IV eine über 17 Seiten. Deshalb darf ich dir heute die Stellungnahme der Wirtschaftskammer Niederösterreich und der Wirtschaftskammer Österreich überreichen. (Die Rednerin