Abgesehen davon, dass nur die Handwerker-Arbeitsstunden gefördert werden, nicht aber die Materialkosten, und dass es nur um Förderungen bei Sanierungskosten geht, nicht aber bei Neuerrichtungen von Wohnungen, sehe ich drei Hauptprobleme: erstens die Fördergeld-Mitnahmeeffekte, die entstehen werden, zweitens die budgetäre Begrenzung und drittens den Verwaltungsaufwand, der durch diese Maßnahme entstehen wird.
Zu den Mitnahmeeffekten: Es gibt sicher eine Vielzahl von Personen, die Handwerkerleistungen ohnehin bereits offiziell per Rechnung hätten machen lassen. Das muss man gegenrechnen. Ob hier tatsächlich neuer Umsatz und neue Mehrwertsteuereinnahmen generiert werden, mit dem Ziel, dass sich diese Maßnahme selbst finanziert, ist zu bezweifeln. (Bundesrätin Zwazl: Mit dem Material dann! ! – Bundesrat Mayer: Kleine Information ans Rednerpult!) – Okay.
Das zweite Problem, das ich sehe, sind die Förderbegrenzungen mit 20 Millionen und dass es keinen Rechtsanspruch darauf gibt. Das heißt, de facto hat jetzt niemand wirklich die Garantie, dass er diese 20 Prozent zurückbekommt.
Das dritte Problem: der Verwaltungsaufwand. Ein Förderungsansuchen muss an eine Handwerkerbonus-Förderungsabwicklungsstelle gestellt werden, welches dann in einem Förderungsverfahren zu überprüfen ist. Das ist sehr bürokratisch. Wenn man noch berücksichtigt, dass ein Limit von 3 000 € vorgegeben ist, so sind 20 Prozent davon, die man rückerstattet bekommt, 600 €. Bei einem durchschnittlichen Förderbetrag von, sagen wir, 400 € ergäbe das 50 000 Anträge pro Jahr, die abgewickelt werden müssen. Da muss man einmal schauen, ob sich das wirklich rechnet. Besser wäre es aus meiner Sicht, dass wir die Handwerkerkosten über einen steuerlichen Abzugsbetrag absetzbar machen. Das wäre ein Weg, der wirklich wachstums- und konjunkturfördernde Impulse setzen würde.
Lassen Sie mich noch über die Schwarzarbeit ein paar Worte verlieren! Die gesamte Problematik, dass Konzerne über Steueroasen die Möglichkeit von „Steuervermeidungspraktiken“ haben, und all die Regelungen für Steuerausnahmen tragen sicher nicht zur Steuerloyalität der kleinen Handwerker bei. (Bundesrätin Zwazl: Jetzt tu mir nicht meine Handwerker da einehau’n! Es geht um die Konsumenten, die sollen sich keine Pfuscher holen, sondern zu den Handwerkern gehen!) – Ist in Ordnung.
Auch die Misswirtschaft und die Korruption des Staates und die Steuergeldverschwendung tragen nicht zur Steuerloyalität bei.
Zu hohe Steuer- und Abgabensätze tragen auch nicht zur Steuerloyalität in unserem Land bei.
Das beste Mittel zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung sind faire, niedrige Steuersätze. – Danke.
16.38
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christian Poglitsch. – Bitte.
16.38
Bundesrat Christian Poglitsch (ÖVP, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich nehme zur Kenntnis, dass die Freiheitliche Partei, das Team Stronach und die Grünen hier deutlich gegen die Wirtschaft geredet haben, gegen eine Förderung sind. Das ist schon bewundernswert, und das sollten die Menschen zu Hause auch einmal wissen. (Bundesrat Pisec: Steuersenkung!)
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