Parlamentarische Materialien

16.30.26

Bundesrätin Ingrid Winkler (SPÖ, Niederösterreich): Hohes Präsidium! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, diese Diskussion zeigt, wie anregend die Demokratie ist und wie unterschiedlich die Meinungen sein können. Ich glaube nicht, dass man den Effekt dieses Handwerkerbonus so kleinreden sollte. Ich verstehe auch nicht, dass man deshalb, weil man denkt, es wird einen Run auf dieses Produkt geben, nicht dafür ist, es einzuführen. (Vizepräsidentin Kurz übernimmt den Vorsitz.)

Ich sehe in diesem Handwerkerbonus eine Vielschichtigkeit. Ich sehe auf der einen Seite die Ankurbelung der Wirtschaft gerade im regionalen Raum. Und wen sollte das nicht mehr freuen als jemanden, der in diesem Parlament die Regionen vertritt?! Ich glaube nämlich, dass diese Handwerkerleistungen eher in sehr nahem Umfeld vergeben werden, weil gerade bei Handwerkern ein Vertrauensverhältnis eine sehr große Rolle spielt. Deshalb werden die Arbeiten regional vergeben werden. Wenn es, Frau Dr. Reiter, auch nur wenige Arbeitsplätze sind – in einer derart prekären Arbeitsmarktsituation, auch wenn sie die beste innerhalb Europas ist, bin ich als Sozialdemokratin für jeden einzelnen Arbeitsplatz dankbar, der durch unser Gewerbe für unsere Handwerker geschaffen wird. Ich denke, dass hier auch einmal erwähnt werden darf, dass die größten Arbeitgeber im Land Österreich das Gewerbe und das Handwerk sind. (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall und Bravorufe bei Bundesräten der ÖVP.)

Dass sich die Konsumenten nun diese besagten 20 Prozent sparen können und wir, weil wir Gott sei Dank nicht die Ersten sind, die das in Europa einführen, aus den Fehlern, die in der ersten Euphorie in Deutschland vielleicht gemacht worden sind, lernen durften, ist völlig okay. Und wir haben gelernt. Wir haben Leistungen ausgenommen, wir haben uns wirklich auf die Wertschöpfung bezogen, und ich denke schon, dass das der lokalen Wirtschaft und damit auch unseren ArbeitnehmerInnen einen positiven Effekt bringen wird.

Niemand hat noch gesagt – egal, wie viele Arbeitsplätze geschaffen werden, egal, wie viel Wertschöpfung da generiert wird –, dass dadurch auch wieder Einnahmen erzielt werden. Es werden Sozialversicherungsbeiträge lukriert werden, es werden Mehrwertsteuerleistungen lukriert werden, und somit wird ein Teil der Fördermittel auch wieder zurückfließen. Es kann dann natürlich auch überlegt werden, ob diese Maßnahme, die jetzt auf eineinhalb Jahre befristet ist, vielleicht weiter ausgebaut werden kann.

Also ich sehe durchwegs eine Fülle an positiven Effekten aus diesem Handwerkerbonus, und ich glaube schon, dass man diesem Feldversuch die Chance zu reüssieren geben sollte. Deswegen wird auch meine Fraktion dieser Vorlage die Zustimmung erteilen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

16.34

BundesratStenographisches Protokoll828. Sitzung / Seite 134