Also da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Strache ist auch ohne Mölzer der Strache und wird erfolgreich Wahlen schlagen, weil die Leute ihm und der FPÖ gerade in der Europapolitik vertrauen, weil wir nicht sagen, Österreich zuerst, aber dass Österreich ein wichtiger Teil in Europa ist und nicht einer unter vielen und immer nur die Melkkuh. Darum wird die FPÖ diesen Bericht nicht zur Kenntnis nehmen. (Bundesrat Stadler: Da bin ich überrascht! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) – Ein Paukenschlag, aber vielleicht auch mit gutem Grund.
Eines darf ich Ihnen auch noch sagen: Mich hat heute die Rede des burgenländischen Landeshauptmanns Niessl fasziniert. Der hat gesagt, er will die Stärkung des Bundesrates, weil der Bundesrat diese zentralistischen Elemente des Nationalrates ausgleichen kann, der ist dem Bürger verantwortlich. Was soll ich morgen am Stammtisch den Salzburgern sagen? Dass wir auf Grundlage eines griechischen Arbeitsprogrammes Sozial- und Arbeitspolitik machen. Dann sagen sie: Hast du da nichts dagegen gesagt? Dann schicken wir dich gar nicht mehr runter nach Wien! – So wird es auch vielen anderen gehen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Hundstorfer.)
18.45
Präsident Michael Lampel: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Inge Posch-Gruska. – Bitte.
18.45
Bundesrätin Inge Posch-Gruska (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ein Teil meiner Kollegen, die hier herinnen sind! Also mir geht es so, wie der Herr Minister gerade gesagt hat: Ich bin fassungslos. Herr Kollege, wenn Sie keine Zeit gehabt haben, sich auf diese Rede vorzubereiten, hätten Sie es doch gesagt! Wenn Sie morgen nicht wissen, was Sie am Stammtisch erzählen sollen, kann ich es Ihnen beim Hinausgehen sagen. Ich habe nämlich nach Ihrer Rede wirklich einige Pointen zu erzählen. Man glaubt es nicht!
Man glaubt es wirklich nicht, dass sich jetzt jemand traut, sich hier herzustellen und den Minister zu fragen, wie er sich fühlt, wenn Griechen so ein Programm vorlegen und er dieses verhandeln soll! Wie können Sie sich das trauen?! Ich meine das wirklich ernst. Wo haben Sie Politik gelernt? Sie waren Landesgeschäftsführer der Freiheitlichen Partei in Salzburg, glaube ich. – Nicht? Aber Sie haben, glaube ich, eine Landesfunktion gehabt. Es ist mir eigentlich egal. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.)
Ich frage mich: Sie arbeiten in einer Partei, wo es mehr verurteilte Mandatare gibt als in jeder anderen. Sie arbeiten in einer Partei, wo der Rechtsruck so stark ist, dass die Spitzenkandidaten zurücktreten müssen. Sie arbeiten in einer Partei, die das Geld zum Fenster hinausgeschmissen hat, und jetzt trauen Sie sich über andere zu richten? Bitte hören Sie auf damit! Hören Sie bitte auf! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
Man kann unser System krankreden wenn man will, das ist richtig. Aber wenn man für die Menschen arbeiten, etwas verändern will, soll man es nicht krankreden. (Zwischenruf des Bundesrates Herbert.) Die Kollegin Mühlwerth hat heute gesagt, vielleicht treiben wir es manchmal an die Spitze, wenn wir über die EU reden. Das tun wir vielleicht alle. (Bundesrätin Mühlwerth: Wir formulieren überspitzt, das ist etwas anderes!) – Ich bin noch nicht fertig. Das tun wir alle irgendwann einmal, das gebe ich schon zu. Genau das haben Sie auch gesagt. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht.
Aber was ich nicht will, ist, dass sobald irgendwann irgendwo das Wort EU kommt, die Freiheitlichen sofort sagen: Auf gar keinen Fall, wir wollen damit gar nichts zu tun haben; aber wir setzen unsere Mandatare hinaus, lassen sie da draußen sehr wohl
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