BundesratStenographisches Protokoll828. Sitzung / Seite 171

folgendermaßen definiert: weniger als 250 Personen und Jahresumsatz von maximal 50 Millionen € im Jahr. Ich glaube, dass das sehr, sehr wichtig ist und dass wir hier darauf schauen müssen.

Auch wir in Österreich haben im Ministerrat eine Frauenquote beschlossen, und zwar auch 2011 und auch selbstverpflichtend. In Österreich schaut die Frauenquote so aus, dass wir auf Geschäftsführungsebene 5,6 Prozent Frauen haben. Von 620 Vorstands­positionen sind 35 weiblich und in Aufsichtsräten sind Frauen zu 13,5 Prozent ver­treten. Das heißt, die Hälfte aller Unternehmen haben überhaupt keine Frauen in Auf­sichtsrat oder Geschäftsführung.

Ich glaube, dass die Europäische Union uns da sehr helfen kann, uns auch sehr helfen wird. Ich glaube, das ist ein guter Ansatz, der sich mit der österreichischen Politik wirk­lich sehr gut vereinbaren lässt. Ich glaube, dass hier im Sinne aller Österreicherinnen und Österreicher mit Österreich in der EU eine hervorragende Politik gemacht wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.52

Präsident Michael Lampel: Als Nächster hat sich Herr Bundesrat Mayer zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

18.52.11

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verbliebene Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen zu Hause! Kollege Schmittner! Frau Kollegin Posch-Gruska hat Sie eigentlich schon auf den richtigen Weg gewiesen. Es wird schwierig, Ihre Wortmeldung zu kommentieren, weil Sie insgesamt natürlich, glaube ich, kabarettistisch war, aber inhaltlich sehr falsch. Jedenfalls war vieles falsch.

Wenn ich zum Beispiel an Ihre Forderung denke, dass alles, was Österreich in die EU einzahlt, wieder herauskommen soll: Wenn die Nettozahler einzahlen und jeder seinen Beitrag herausbekommt, gibt es keine Umverteilung in der EU. Das ist ja ein logisches Modell. Das wird das Modell Schmittner auch nicht auflösen. Also das ist eine sen­sationelle Finanzierungsvariante, habe ich noch nie gehört in dieser Ausprägung, Herr Kollege. Sie befassen sich offensichtlich zu wenig mit der EU insgesamt, beziehungs­weise eure Partei. (Ruf bei der FPÖ: Zu viel!)

Wenn ihr auch jetzt gegen diesen Bericht stimmt, muss ich sagen: Ihr habt gegen alle EU-Berichte gestimmt, auch wenn es um Vorhabensberichte, um Informationen, um vorausschauende Informationen des Sozialministeriums ging. Ihr würdet auch gegen einen Bericht stimmen, wenn man 40 Seiten lang auf jeder Seite immer nur einen Satz schreiben würde: „Die Freiheitlichen sind die Besten.“ Auch dann würdet ihr dagegen stimmen, nur weil „EU“ draufsteht. Das ist ja vollkommen falsch! Unglaublich! (Heiter­keit und Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Was können die armen Griechen dafür, wenn sie den Vorsitz haben und diesen Vorsitz ernst nehmen und eben entsprechend Vorschläge für die Weiterentwicklung der Euro­päischen Union machen? Ja, sie haben abgewirtschaftet, die Griechen. Das wissen wir alle. Wir wissen auch, warum das geschehen ist. Aber sie jetzt zu verdammen und als Europäer dritter oder vierter Klasse zu bezeichnen, finde ich grenzwertig, Herr Kollege Schmittner. Das finde ich grenzwertig! (Neuerlicher Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Ich möchte nicht persönlich werden, aber trotz Ihrer wirklich eleganten weißen Brille fehlt Ihnen offensichtlich manchmal, was die EU anbelangt, der Durchblick, Herr Kollege Schmittner, tut mir leid! (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.)

Was dieses Programm, den Jahresbericht des Ministeriums für Arbeit und Soziales und natürlich das Achtzehnmonatsprogramm betrifft, ist mir schon klar, dass das