BundesratStenographisches Protokoll828. Sitzung / Seite 200

wir überall dafür. Nein, wir sind auch kritisch, und wir beweisen das nicht nur im EU-Ausschuss, sondern auch bei diesem Punkt, dieser Jahresvorschau.

Positiv sehen wir die Absicht von einheitlichen technischen Vorschriften, von der Interoperabilität, von der Eisenbahnsicherheit und von der Eisenbahnagentur. Hier geht es um die Verlagerung der Kompetenzen zur Marktzulassung von Eisenbahnfahr­zeugen und die Ausstellung von Sicherheitsbescheinigungen für Eisenbahnunterneh­men in die Europäische Eisenbahnagentur. Um einheitliche europäische Sicherheits­standards zu erreichen ist es natürlich unerlässlich, dass diese europaweit einheitlich geregelt werden und auf hohem Niveau sind, so wie wir es in Österreich auch gewöhnt sind. Ganz wichtig ist dabei, dass die nationalen Genehmigungs- und Sicherheits­behörden auch weiterhin eine gewisse Mitkompetenz haben und auch eine stärkere Kontrollbefugnis erhalten.

Kritisch stehen wir dem Vorschlag zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraumes bezüglich Öffnung des Marktes für inländische Schienen-Personen­verkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahnstruktur gegenüber. Da geht es um die Trennung von Infrastruktur und Eisenbahnbetrieb. Wir wollen keine Zerschlagung von integrierten Bahnen. Ein integrierter Taktverkehr muss unbedingt Vorrang haben.

Wir befördern in Österreich – ich habe es beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt schon gesagt – so viele Personen wie noch nie in der Vergangenheit, und um diesen hohen Wert halten und ausbauen zu können, ist neben moderneren Zügen, schnelleren Zügen auch ein integrierter Taktfahrplan für die Reisenden ganz, ganz wichtig. Der Richtlinienvorschlag lässt zwar ein integriertes Eisenbahnunternehmen zu, aber die Einhaltung der in diesem Vorschlag enthaltenen Bedingungen stellt ein funktionierendes Holdingmodell infrage. Österreich hat in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, dass trotz eines Holdingsmodells ein funktionierender Wettbewerb auf dem Netz möglich ist.

In Österreich ist es seit Jahren möglich, dass Eisenbahnunternehmen mit österreichi­schem Sitz Netzzugang erhalten. Und dieses österreichische Modell soll und darf nicht vernichtet werden. Wir stehen weiterhin zur Direktvergabe in Österreich und zur Wahlfreiheit zwischen Direktvergabe und Ausschreibungen von Schienenpersonen­verkehr. Die hohen Qualitäts- und Sozialstandards müssen bei Ausschreibungen verpflichtend erhalten bleiben.

Ganz druckfrisch habe ich hier einen Initiativantrag aus dem Oberösterreichischen Landtag, der heute – heute war Landtagssitzung –, auch über dieses Thema debattiert hat. Dieser Antrag wurde – für die Freiheitlichen – auch von der FPÖ Oberösterreich mitgetragen, da geht es um dieselben Forderungen oder positiven und negativen Seiten dieses Vierten Eisenbahnpakets, und die FPÖ hat ihn mitunterzeichnet und mitdiskutiert. Das heißt, es ist nicht so wie im Bundesrat oder im Nationalrat, dass die FPÖ zu allem, wo EU draufsteht, sofort Nein sagt, sondern es gibt auch konstruktive Kräfte. (Zwischenruf des Bundesrates Brückl.) – Deine Kolleginnen und Kollegen im Landtag diskutieren zumindest mit und ergreifen auch Initiativen. Das muss man auch einmal positiv hervorheben. Du tust dich da schon ein bisschen härter, oder?

Zum Abschluss noch zu einem Punkt, wo es momentan etwas positiver ausschaut – das haben wir auch schon bei einigen Sitzungen angesprochen –, zu den Gigalinern: Wir haben wahrscheinlich alle miteinander die Abstimmung im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments positiv zur Kenntnis genommen, denn dort wurde dem grenzüber­schreitenden Verkehr dieser Monster-Lkws eine Absage erteilt. Ich denke aber, das ist nur ein Teilerfolg, und ich bitte dich, liebe Frau Ministerin, so wie in der Vergangenheit auch in Zukunft gegen diese Monster-Lkws aufzutreten und bei jeder sich bietenden Gelegenheit dagegen zu stimmen.