Ich möchte jetzt auf diesen Bericht gar nicht näher eingehen. Ich möchte mir das Recht herausnehmen, dagegen stimmen zu können oder dafür stimmen zu können. Und in diesem Fall werde ich dagegen stimmen. – Punkt. (Beifall bei der FPÖ.)
20.34
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stadler. – Bitte, Herr Kollege.
20.35
Bundesrat Werner Stadler (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das war jetzt ganz kurz, Herr Bundesrat Dörfler! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Nein, ich brauche keinen Verteidiger. Aber es ist heute schon ein paarmal gesagt worden, ich plappere das jetzt einfach nach, aber zu diesem Zeitpunkt gehört das dazu:
Da steht EU drauf, da brauche ich keine Unterlagen, da brauche ich gar nichts, da gehe ich nur heraus, wenn ich von der FPÖ bin, und sage, ich nehme mir das Recht heraus und stimme dagegen. (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist ja überhaupt nicht wahr! Wir haben es heute oft genug ganz sachlich begründet!) Ein bisschen ein Argument, Frau Kollegin Mühlwerth, wäre schon angebracht. (Bundesrätin Mühlwerth: Wenn es nicht wahr ist!) Aber jetzt sind die Kameras ausgeschaltet, das haben Sie auch schon bemerkt, nicht wahr? Jetzt sehen es die Menschen draußen nicht mehr, jetzt braucht ihr kein Argument mehr zu bringen. (Bundesrätin Mühlwerth: Nach diesem Motto handeln Sie offensichtlich auch! – Bundesrat Krusche: Bei so viel Polemik kann man ja gar nicht sachlich argumentieren!) – Herr Kollege Krusche! Bitte!
Aber eines muss ich schon noch sagen, Herr Bundesrat Dörfler. Wenn Sie die blaue Verkehrspolitik ansprechen, dann muss ich Sie schon ein bisschen zurückerinnern. Wenn Sie auch in Kärnten damals noch auf einer anderen Wolke geschwebt sind, von der Sie jetzt heruntergefallen sind, muss ich Ihnen schon noch etwas sagen: Die größte und die schnellste Arbeit, die unter der damaligen Regierung die blauen Minister bei den ÖBB gemacht haben, das war, das Büro auszuräumen und das Büro einzuräumen (Bundesrätin Mühlwerth: Sozialistische Sozialminister! So wie der Edlinger! – Bundesrat Todt: Finanzminister! – Bundesrätin Mühlwerth: Ah, Finanzminister!), denn wir haben nie gewusst, wenn wir eine Bundesratssitzung gehabt haben, wenn wir in unserer Familie der Bundesrätinnen und Bundesräte hier versammelt waren: Wer wird denn heute kommen? Ist es wieder ein neuer Verkehrsminister? Ist es wieder eine neue Verkehrsministerin? – Da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln, denn das sind auch Tatsachen. Und wenn sie nicht stimmen, dann kommen Sie hier heraus und sagen Sie das Gegenteil!
Aber jetzt zum angesprochenen Bericht, der Jahresvorschau des BMVIT auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission. Die Vorschau ist eine Arbeitsgrundlage, erstellt von Expertinnen und Experten im Ministerium, und sie ist, wenn man sie mit den letzten vergleicht – das ist auch im Verkehrsausschuss im Nationalrat von allen Fraktionen angesprochen worden –, in einzelnen Kapiteln noch übersichtlicher geworden. Ich möchte mich eingangs gleich seitens der SPÖ-Fraktion für diesen Bericht herzlich bedanken.
Ich möchte nur einen Punkt oder zwei wesentliche Punkte aus diesem Arbeits-programm herausgreifen. Da ist einerseits die Initiative zum viel diskutierten und auch in den Medien schon oft erwähnten Vierten Eisenbahnpaket. Dieses Eisenbahnpaket enthält viele Vorschläge, die wir als Österreicher mittragen können, aber es gibt auch einige Punkte, bei denen das nicht der Fall ist. – Wir stimmen also nicht überall zu, Frau Kollegin Mühlwerth. Sie sagen ja immer, wenn wir von der EU reden, dann seien
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