Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. (Bundesrätin Mühlwerth: Wir stimmen trotzdem zu!) – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Jahresvorschau des BMVIT 2014 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-512-BR/2014 d.B. sowie 9165/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen zum 18. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Beer. – Bitte um den Bericht.
Berichterstatter Wolfgang Beer: Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der gegenständliche Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung:
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt den Antrag, die Jahresvorschau des BMVIT 2014 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dörfler. – Bitte, Herr Kollege.
Bundesrat Gerhard Dörfler (FPÖ, Kärnten): Ich muss ja nicht immer etwas in der Hand haben. Ich möchte noch eine Klarstellung zum Thema Europa machen, weil heute die Wogen ziemlich hochgegangen sind.
Ich bin Europäer, leidenschaftlich. Ich bin leidenschaftlicher Österreicher und leidenschaftlicher Kärntner. Und das, Herr Mayer – du bist ja der Oberlehrer der Nation –, (Zwischenrufe des Bundesrates Mayer sowie der Bundesrätin Zwazl. – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)
Herr Kollege Mayer! Die Aufregung ist so groß. Habe ich einmal dreingeredet, wenn du gesprochen hast? – Da sieht man schon, dass man Ihrerseits eine Aufgeregtheit hat, die erstaunlich ist.
Ich will nur sagen: Es muss doch auch zulässig sein, ein besseres Europa haben zu wollen, ein gemeinsames. Europa als Friedensprojekt, ja, das haben wir heute schon diskutiert, das ist gelungen. Auch wenn es um Europa als Infrastrukturprojekt geht – wenn wir zum Beispiel an die TEN-T-Netze denken –, ist uns viel gelungen, da sind wir sozusagen im Drehkreuz Europas. Aber leider Gottes gibt es auch viele Bereiche, die den Menschen nicht gefallen – und ich bin Anwalt der Menschen und nicht zum Selbstzweck hier in diesem Hause.
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