Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. (Bundesministerin Bures: Oja!) – Doch. – Bitte, Frau Bundesministerin.
20.28
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Ich weiß nicht, Herr Bundesrat Dörfler, wie Sie das zu Hause handhaben, ob dann auch Ihre Frau das letzte Wort hat. (Heiterkeit.) Aber das sei Ihnen ganz unbenommen. Ich kann auch nicht sagen, ob das hier jetzt der Fall ist.
Es ist Ihnen unbenommen, Ihre persönliche Einstellung und Ihre Bahnaffinität hier auch noch einmal zum Ausdruck zu bringen. Wenn es jedoch darum geht, was die politische Verantwortung Ihrer Partei betrifft, dann steht es Ihnen nicht zu, zu sagen, dass Sie immer die Bahn gefördert und immer die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass die Bahn in eine gute Zukunft geht. (Bundesrätin Mühlwerth: Das beurteilen aber nicht Sie, was uns zusteht, zu sagen! Das steht Ihnen nicht zu! – Das ist ja unglaublich!)
Es hat in der Zeit, in der blaue Verkehrsminister tätig waren, einen Investitionsstopp gegeben. Es gab keinen Ausbau der gesamten Korridore. Es stimmt (Bundesrätin Mühlwerth: Mäßigen Sie sich ein bisschen in Ihrer Art und Weise!) – vielleicht können Sie kurz zuhören –, es hat das Engagement rund um den Koralmtunnel gegeben, das wissen alle in diesem Land, aber es ging nie um einen gesamten Korridor. Es ging nie darum, dass man die Verkehre tatsächlich stärkt, sondern das Einzige, was in dieser Zeit passiert ist, war, dass das Unternehmen zerschlagen wurde, dass versucht wurde, eine ÖBB-Struktur aufzubauen, die die Bahn nicht in die Zukunft führt, sondern gegen die Wand fährt. Es hat einen Investitionsstopp gegeben.
Und was die Pensionsregelungen bei den ÖBB betrifft, die sind an die Grenze der Menschenverachtung gegangen. Das ist Ihre politische Verantwortung! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Krusche: Polemik von der Regierungsbank! – Bundesministerin Bures: Das ist Tatsache! – Bundesrätin Mühlwerth: Aber das ist hier unerwünscht! Und Sie sind nicht die erste Ministerin, der ich das sage!)
20.29
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. (Bundesrätin Mühlwerth meldet sich zu Wort.) – Doch! – Bitte, Frau Kollegin Mühlwerth.
20.30
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Bei allem Respekt, Frau Minister: Es steht Ihnen selbstverständlich, wie uns auch, frei und zu, Ihre Meinung kundzutun, und Sie können natürlich das, was wir sagen, zurückweisen. Wobei Sie hier auch nicht recht haben, wenn Sie sagen, dass wir die Bahn zerschlagen hätten, sondern wir haben, soweit ich das im Gedächtnis habe, dafür gesorgt, dass eine Richtlinie umgesetzt worden ist. (Bundesrat Beer: Nicht: Die EU ist überall schuld! – Bundesrat Füller: Genau! Jetzt die EU!) Fehler sind bei Ihnen dann auch passiert.
Aber eines sage ich Ihnen schon: Wir bemühen uns – es gelingt uns nicht immer –, als Abgeordnete doch einigermaßen einen Stil zu praktizieren. Ich sage ja, es gelingt nicht immer. Aber eines, Frau Minister, mögen wir alle gar nicht, und das ist Polemik von der Regierungsbank. Und glauben Sie mir: Wir können das von den Bänken auch wirklich besser. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit von Bundesministerin Bures.)
20.31
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wenn jetzt irgendeine Bereitschaft zum Frieden besteht, würde ich sagen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
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