Ich möchte an dieser Stelle aber auch noch das Gesamtverkehrskonzept für Österreich erwähnen, das natürlich als Arbeitsgrundlage für die weitere Verkehrspolitik sehr wichtig ist. Das von unserer Ministerin vorgelegte Konzept verdeutlicht den verkehrspolitischen Weg: Güter- und Personenbeförderung weg von der Straße, hin zur umweltfreundlichen und sicheren Schiene und auf unsere Wasserstraßen. Wichtig ist: weg von der Straße!
Diese Verlagerungspolitik, die du, geschätzte Frau Ministerin, auch auf EU-Ebene immer wieder ansprichst und befürwortest, hat auch in der EU schon zum Umdenken geführt, und ich möchte mich dafür herzlich bedanken. Wir, die SPÖ-Fraktion, nehmen die Jahresvorschau, die Vorhaben positiv zur Kenntnis. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
20.43
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Edgar Mayer. – Bitte, Herr Kollege. (Rufe bei ÖVP und SPÖ: Oberlehrer Mayer! Oberlehrer!)
20.43
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es liegt heute schon eine gewisse Würze in der Diskussion, einige spüren den Frühling doch vehement (Heiterkeit bei der ÖVP), und farblich stellt sich das so dar: manchmal grün, manchmal blau.
Lieber Gerhard Dörfler! (Bundesrat Dörfler: Hier!) Danke für die Bezeichnung „Oberlehrer“ (Bundesrat Dörfler: Respektvoll!), da komme ich ja zu besonderen Ehren, aus deinem berufenen Munde. Wenn es bei einem EU-Thema die Bezeichnung „Oberlehrer“ gibt, dann nehme ich das als Kompliment, denn wir haben an dieser Erfolgsgeschichte EU schon einige Jahre mitgewirkt – ganz hervorragend mitgewirkt.
Wenn man unsere Performance im Wirtschaftsbereich anschaut, die Arbeitslosenzahlen zum Beispiel, dann sieht man, wir verdanken vieles auch der EU, wir sind als Teil dieser Staatengemeinschaft Profiteure dieser Staatengemeinschaft. Wenn wir da nicht dabei wären, ginge es unserer Wirtschaft schlecht – die wäre sicherlich am Boden (Zwischenruf des Bundesrates Dörfler) –, es würde unserem Schilling schlecht gehen – der würde vielleicht so dastehen wie der Forint in Ungarn. (Bundesrat Pisec: Aber geh!) Insgesamt ist das also eine Erfolgsgeschichte, an der ich gerne teilhabe und wo ich gerne Oberlehrer bin. Danke, lieber Gerhard Dörfler! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Schreuder.)
Kurz zum Bericht: Er ist sehr umfassend und sehr informativ. Es heißt zum Beispiel:
„Ein vollständig integrierter und vernetzter Binnenmarkt, der die Bereiche Telekommunikation, Energie und Verkehr umfasst, erfordert eine erschwingliche, zugängliche, effiziente und sichere Netzinfrastruktur. Mithilfe der Fazilität ‚Connecting Europe‘ dient der EU-Haushalt als Katalysator für private Investitionen in strategische Netzinfrastrukturen. (...)
Im Verkehrsbereich sollten die Bürger effizientere Netze nutzen und leicht zwischen den verschiedenen Beförderungsarten wechseln können. Es sollen Vorschläge in den Bereichen Schienenverkehr, Flughäfen, Flugverkehrsmanagement und Häfen verabschiedet werden, mit dem Ziel, neue Chancen zu eröffnen und eine wettbewerbsfähigere Infrastruktur zu fördern.“
Die EU-Kommission nimmt auch Bezug auf die Einrichtung eines Binnenmarktes für die Telekommunikation.
„Die Verabschiedung dieses Vorschlages würde nach Ansicht der EK“ – also der EU-Kommission – „einen wichtigen Schritt zur Verwirklichung eines dynamischen Binnen-
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