BundesratStenographisches Protokoll828. Sitzung / Seite 202

markts für die Telekommunikation (...) darstellen. (...) Darüber hinaus sind die rasche Verabschiedung der Rechtsetzungsvorschläge über die Netz- und Informationssicher­heit, der Datenschutz und weitere Maßnahmen zur Modernisierung der gewerblichen Schutzrechte wesentliche Bestandteile der digitalen Agenda.

Die Vorschläge (...) für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 bilden den Rahmen für die mittlerweile benötigten konkreten Maßnahmen zur ehrgeizigen und rechtzeitigen Reduzierung der Treibhausgasemissionen unter gleichzeitiger Gewährleistung einer sicheren und erschwinglichen Energieversorgung.“

Ich möchte jetzt abschließend – um es nicht zu lang werden zu lassen – auch noch den Punkt betreffend Gigaliner herausgreifen, die Kollege Stadler schon erwähnt hat. Da hat sich Österreich – nicht nur Legislative und Exekutive, sondern auch viele Institutionen – wirklich in vorbildlicher Art und Weise rasch und wirklich vehement geäußert, dass dies für die Straßenverkehrsinfrastruktur in Österreich eine unzumut­bare Belastung darstellen würde und einer nachhaltigen Verkehrspolitik und der Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsträger diametral entgegensteht. Österreich hat sich wirklich massiv damit auseinandergesetzt – auszugsweise: Es gibt Ent­schließungs­anträge des Nationalrates, der Bundesländer Salzburg, Steiermark, Oberösterreich, Tirol und Kärnten. Auch der Bundesrat hat sich erst jüngst durch eine Mitteilung im EU-Ausschuss entsprechend geäußert. Die Landeshauptleutekonferenz hat sich massiv zur Wehr gesetzt, und auch der ständige EU-Ausschuss des National­rates hat sich nach dem Motto: Wehrt den Anfängen!, wirklich massiv zur Wehr gesetzt. Wir hoffen, dass es schlussendlich auch gelingen wird, das europaweit zu ver­hindern.

Frau Minister, ich bedanke mich nochmals für den informativen und umfassenden Bericht; wir werden ihn gerne zu Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

20.48

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer. – Bitte, Frau Kollegin.

 

20.48.26

Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe KollegInnen! Sehr geehrte ZuseherInnen! (Widerspruch bei der ÖVP.) – Da drüben, links von mir (auf Mitarbeiter von Bundesministerin Bures deutend), sitzen noch ZuseherInnen, sie habe ich begrüßt. (Ironische Heiterkeit.) – Ich habe extra geschaut, ob noch jemand da ist. (Bundesministerin Bures: Die haben es geschrieben!)

Zuerst einmal möchte ich den MitarbeiterInnen danken, es ist eine sehr detaillierte und sehr informative Vorschau. Es stehen wirklich sehr viele Zahlen, Daten, Fakten drinnen, das hat mir sehr gut gefallen. Ich möchte mich sehr kurz fassen, weil es doch schon fast 21 Uhr ist, und nur zwei sehr positive Beispiele herausheben. Es ist ohnehin bereits von den Vorrednern erwähnt worden: Ich freue mich sehr darüber, dass die Ablehnung der Gigaliner jetzt auch wirklich auf die gesamte EU bezogen wird.

Es ist schon lange eine grüne Forderung, dass die Positionierung Österreichs nicht nur lautet, dass wir keine Gigaliner in Österreich wollen, sondern dass die österreichische Positionierung sein muss, dass wir Gigaliner EU-weit ablehnen, einfach um eine Salamitaktik zu verhindern – das steht auch im Bericht drinnen –, um Hintertüren und Aufweichungen gerade im grenzüberschreitenden Verkehr innerhalb der EU zu ver­meiden.