BundesratStenographisches Protokoll830. Sitzung / Seite 37

10.49.01

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Minister Oster­mayer! Herr Staatssekretär Danninger! Einmal mehr bedaure ich an dieser Stelle, da wir das Budgetbegleitgesetz diskutieren, dass wir dieses nur als Ganzes ablehnen oder ihm nur als Ganzem zustimmen können.

Wir haben das schon öfter diskutiert, und ich bin und war mit dieser Meinung nicht al­lein, auch Bundesräte anderer Parteien sehen es durchaus so, dass es sinnvoll wäre, bei den einzelnen Teilen des Budgetbegleitgesetzes unterschiedlich abstimmen zu können. Es ist ja nicht jede Änderung schlecht, es sind einige dabei, denen wir durch­aus unsere Zustimmung gegeben hätten. Aber leider bleibt einem bei der Abstimmung über das Budgetbegleitgesetz letztlich nichts anderes übrig, als entweder Ja oder Nein zu sagen. Wir haben uns für Nein entschieden. (Bundesrat Stadler: Das ist überra­schend!)

Vielleicht könnte man diesbezüglich einmal eine Reform angehen, sodass man es beim Budgetbegleitgesetz ermöglicht, unterschiedlich abzustimmen.

Das Budgetbegleitgesetz, das wir heute hier diskutieren, ist natürlich untrennbar mit dem Budget verbunden (Bundesminister Ostermayer: Eben, deshalb geht es nicht se­parat!), auch wenn das Budget selbst nicht Gegenstand im Bundesrat ist; aber spüren tut es natürlich jeder.

Was spüren wir? – Immer dann, wenn ein Budget mit den entsprechenden Begleitge­setzen beschlossen worden ist, verspüren wir Schmerzen. Die Bevölkerung verspürt seit Jahren Schmerzen, weil sie ausgenommen wird wie eine Weihnachtsgans. (Beifall bei der FPÖ.)

Dabei haben alle Finanzminister immer wieder versprochen, dass alles viel besser wer­den wird, dass wir das Defizit abbauen und keine neuen Schulden machen werden.

So hat Josef Pröll 2009 gesagt: „Wer jetzt über Steuererhöhungen oder neue Steuern redet, der hilft der Wirtschaft nicht auf die Sprünge, sondern stellt ihr ein Bein.“ – Da hatte er eigentlich Recht, ist ja wirklich war. Aber das Gegenteil ist eingetreten.

Fekter im Jahre 2011: Nun gilt es, Währung, Wohlstand und die Ersparnisse der Men­schen zu sichern, das Defizit abzubauen und trotzdem das Wachstum im Auge zu be­halten! – Wo die Ersparnisse der Sparer sind, das wissen wir. Die haben nur noch ne­gative Ersparnisse. Das Defizit ist nicht abgebaut, und neue Schulden sind trotzdem gemacht worden.

Also schöne Worte, aber die Realität sieht anders aus! Wie sieht sie aus? – Wir haben Steuererhöhungen en masse.

Jedes Mal hat es geheißen, vor allem vor Wahlen, es werden keine Steuern erhöht. Wir erinnern uns daran, Herr Spindelegger hat gesagt, Steuern werden nicht erhöht, und die Entfesselung der Wirtschaft hat er vollmundig propagiert. Und was war nach der Wahl? – Sofort sind Steuern erhöht worden, Sektsteuer, die NoVA, die motorbe­zogene Versicherungssteuer und so weiter, die wirklich jeden treffen, da bleibt keiner ausgenommen.

Weiters sind auch Gebühren erhöht worden, vor allem Gerichtsgebühren, damit sich die, die ohnehin schon weniger im Börsel haben, auch noch dreimal überlegen, ob sie überhaupt den Weg zum Gericht antreten, weil sie sich die Gebühren vielleicht nicht mehr leisten können.

Und trotzdem – trotzdem! – sind die Schulden gestiegen, die Sie alle weghaben woll­ten. Sie haben immer gesagt: keine neuen Schulden mehr!

Wie schaut es aus? – 2009 waren wir mit 69,2 Prozent des BIP verschuldet; das sind die Daten der Statistik Austria. 2010 waren es 72,5 Prozent; 2011: 73,1 Prozent; 2012: