BundesratStenographisches Protokoll830. Sitzung / Seite 38

74,4 Prozent; 2013: 74,5 Prozent; 2014 sind wir schon bei 79,2 Prozent. Also Jahr für Jahr sind die Schulden gestiegen. Dabei haben wir da die Schulden von der ÖBB und der Asfinag noch gar nicht miteingerechnet.

Im Nationalrat gab es ja diese Diskussion über diesen Brief nach Brüssel, wo man nicht sicher war, ist es jetzt 1 Milliarde oder sind es doch – unter Anführungszeichen – „nur“ 600 Millionen €. Dazu gab es aus den Regierungsparteien durchaus unterschied­liche Aussagen. Das erinnert uns an die Milliarde, die schon kurz nach der Wahl aufge­taucht ist, wo propagiert wurde, es fehlt 1 Milliarde. (Bundesminister Ostermayer: Auch nicht!) Dann war es ein bisschen weniger. (Bundesminister Ostermayer: Auch nicht!) – Selbstverständlich. (Bundesminister Ostermayer: Nein!) Die Diskussion hat es ja gegeben. (Bundesminister Ostermayer: Nein!) Haben Sie das, was in den Me­dien gebracht wurde und im Parlament geschehen ist, verschlafen?

Dann war die Milliarde plötzlich wieder weg, verschwunden im Nirwana. Kein Mensch wusste mehr, wo sie verblieben ist. Jetzt taucht sie wieder auf. Also das ist ja wirklich keine seriöse Politik, die Sie machen, wenn Sie nicht wissen, wo Ihre Milliarden geblie­ben sind und ob es sie überhaupt gibt. Wer soll Ihnen da noch zutrauen, dass Sie mit dem Staatshaushalt zurande kommen?

Jeder Steuerzahler, vom Baby bis zum Greis, hat heute einen Schuldenpacken von rund 32 000 € – vom Baby bis zum Greis! Für 32 000 € kann sich eine Familie schon ein Familienauto kaufen, das eine luxuriösere Ausstattung hat. Aber das ist leider das, was die Bevölkerung an Schulden mit sich herumtragen muss, für die sie eigentlich nichts kann. Sie muss sie „nur“ bezahlen. Und das finde ich besonders perfide.

Den Arbeitnehmern und damit auch den Familien bleibt immer weniger im Börsel. Bei einer Steuer- und Abgabenquote von über 45 Prozent verwundert uns aber auch das nicht.

Österreich hat dank Ihrer Budgetpolitik Hochsteuerländer wie Italien, Finnland und Schweden längst überholt. Wenn heute ein Arbeitnehmer 2 000 € verdient, bleiben ihm 1 400 € im Geldbörsel.

Der Linzer Wirtschaftsprofessor Friedrich Schneider hat in einem Interview gesagt, dass die Steuerbelastung längst ein erträgliches Maß überschritten hat und er eigent­lich erwartet, dass es jetzt irgendwann einmal zu einer Steuerrevolution kommen wird. – Die wird auch irgendwann kommen, denn das trifft ja mittlerweile nicht nur die höheren Einkommen, sondern auch schon die mittleren und auch schon die unteren Einkommen.

Wie gesagt: Wenn man 2 000 € Bruttogehalt bekommt, ist man ja noch nicht reich. Das ist ein gutes Gehalt, aber reich wird man davon nicht. Und wenn einem dann nur noch 1 400 € netto in der Tasche bleiben, weil die Sozialversicherung und die Lohnsteuer, vor allem die Lohnsteuer, hier besonders zuschlagen, und man aber weiß, dass der Ar­beitgeber auch noch über 600 €, nämlich genau 625 €, zahlen muss, dann fragt man sich schon: Welche Steuerpolitik ist das? Wer soll denn da noch bestrebt sein, mehr zu verdienen? Mit jeder Lohnerhöhung rutscht man in eine andere Steuerklasse und am Ende bleibt von jeder Lohnerhöhung genau überhaupt nichts übrig.

1 400 € netto sind ja jetzt kein Betrag, mit dem man große Sprünge machen kann. Wenn man sich in Wien die Mietpreise anschaut und berücksichtigt, was sonst noch an Nebenkosten anfällt, man muss ja auch heizen und man telefoniert auch, dann weiß man, bei 1 400 € sind die Sprünge, die man machen kann, nicht allzu groß.

Das Lohnsteueraufkommen hat mittlerweile die Umsatzsteuer schon überholt. Die Leu­te sollen konsumieren, sie kaufen jedoch weniger. Der Finanzminister hat natürlich über die Lohnsteuer dank der Progressionsstufen und dank der kalten Progression