mehr eingenommen, was auch immer stolz verkündet wird: Wir haben mehr eingenommen, als prognostiziert worden ist!, aber zu wessen Lasten? – Immer wieder zulasten der Steuerzahler und der Arbeitnehmer, nämlich der Fleißigen, der Leistungsstarken und auch der Leistungswilligen. Und das haben sich die Österreicher wirklich nicht verdient, dass sie für ihre Leistung ständig geschröpft werden.
Die Arbeitgeber überlegen sich mittlerweile, ob sie es sich überhaupt noch leisten können, bei der von Ihnen vorgegebenen Abgabenquote einen Mitarbeiter einzustellen. Da ist von einer Entfesselung der Wirtschaft genau nichts zu sehen, ganz im Gegenteil, die wird eher abgewürgt. Und es gibt schon große Unternehmen, die lautstark darüber nachdenken, ob sie nicht auswandern, ob sie ihre künftigen Investitionen nicht anderswo machen.
Daneben haben wir aber auch noch die höchste Arbeitslosenquote der Zweiten Republik. Sie sagen ja dann auch immer: Wir sind ja viel besser als die anderen europäischen Länder! Mit wem vergleichen wir uns denn? – Mit Spanien oder mit Griechenland, wo die Arbeitslosigkeit bei 50 Prozent liegt, oder mit wem?
Wir haben die höchste Arbeitslosenquote der Zweiten Republik. Ich finde das schlimm genug, weil mit jedem Arbeitslosen ein Schicksal verknüpft ist und es auch psychologisches Leid verursacht, wenn man keine Arbeitsstelle findet. Denn das sind ja nicht Leute, die sagen: Okay, dann habe ich jetzt halt keine Arbeit!, sondern die schreiben Hunderte Bewerbungsschreiben. Wenn sie Glück haben, bekommen sie eine Antwort, in den meisten Fällen aber keine. Und selbst wenn sie eine Antwort bekommen, ist diese in den meisten Fällen negativ.
Wir haben auch die meisten Unternehmenspleiten, und zwar 2013 mit dem unglaublichen Verschuldensvolumen von 7,7 Milliarden €, was die höchste Verschuldung in der Zweiten Republik darstellt.
Also die Arbeitnehmer haben kein Einkommen zum Auskommen. Denken Sie daran, eine Lohnsteuersenkung vorzunehmen? – Nein! Der Finanzminister richtet uns ständig aus: Dafür gibt es kein Geld!
Es gibt aber sehr viel Geld für Förderungen; für Förderungen, wo man nicht genau weiß, wohin das Geld eigentlich geht.
Da werfe ich wieder ein Wort in die Runde: Ihre Transparenzdatenbank. Die ÖVP hat so sehr darauf gedrungen, dass diese Transparenzdatenbank eingerichtet wird. Nur ist diese bisher nicht mit Leben erfüllt worden, weit und breit nichts zu sehen!
Und bei den Förderungen, die dreifachgleisig erfolgen, die von Bund, Ländern und Gemeinden ausgeschüttet werden, reden wir von 15 Milliarden. Das sind 5,5 Prozent des BIP. Vergleich: Europaweit sind es 2,3 Prozent. Wir leisten uns 5,5 Prozent, ohne allerdings einen richtigen Überblick zu haben, wer was aus welchem Topf bekommt.
Warum gehen Sie das nicht einmal an und erfüllen diese Transparenzdatenbank mit Leben, damit wir die Förderungen effizienter gestalten können, ohne dass der Bürger Schmerzen erleiden muss?! Wir wüssten dann wenigstens, wer was ausschüttet und ob das in der Art und Weise sein muss.
Noch ein Beispiel habe ich dazu, und zwar die Verwaltung betreffend. Es wird auch immer von Ihnen in Sonntagsreden gesagt: Wir werden die Verwaltung straffen, wir werden Strukturreformen machen!, aber auch da passiert weit und breit nichts.
Ein sehr schönes Beispiel dafür sind die land- und forstwirtschaftlichen Schulen. Für diese gibt es fünf Abteilungen, die zwei Ministerien unterstellt sind, und zwar dem Land- und Forstwirtschaftsministerium und dem Unterrichtsministerium. Zu diesen fünf Abteilungen kommen dann noch neun oder mehr diverse Abteilungen, kann man da
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite