nur sagen, aus neun Landesregierungen dazu. Das schreckt Sie jetzt wahrscheinlich nicht, aber vielleicht doch, wenn ich Ihnen sage, wie viele Schüler das betrifft, für die so ein Aufwand betrieben wird. Und zwar: Da geht es um 16 000 Schüler. Also fünf Abteilungen mit zwei Ministerien und diversen Nebenabteilungen, über die Bundesländer verteilt, organisieren das Schulwesen von 16 000 Schülern. Da ist schon etwas, wo man sagen müsste: Da kann man mit Reformen schon einmal anfangen!
Der Rechnungshof, der das übrigens in seinem Bericht 2011 schon kritisiert hat, hat auch gesagt, dass das kein Einzelfall ist. Er hat 499 oder 495 Vorschläge zu Reformen gebracht, von denen Sie zugegebenermaßen den einen oder anderen aufgegriffen haben, aber die dicken Brocken haben Sie fein säuberlich liegenlassen, denn wer will schon seine eigene Klientel verprellen?! Die nächste Wahl kommt bestimmt, und da wollen Sie natürlich nicht noch mehr Wähler verlieren – vom Gewinnen ist ja eh schon keine Rede mehr –, und daher fasst man diese heißen Eisen überhaupt nicht an und sagt: Am besten ist, wir lassen alles so, wie es ist, es ist schon nicht so schlimm! (Beifall bei der FPÖ.)
Unlängst ist von der Weltbank eine Studie veröffentlicht worden, aus der hervorgeht, dass Österreich 41 Prozent teurer ist als der Weltdurchschnitt. Jetzt kann man sagen, ja, da sind auch Afrika und Asien mit enthalten, daher sind die 41 Prozent zu relativieren. Aber wenn man sich Europa anschaut, dann sieht man, dass wir auch in Europa über dem Schnitt liegen. Deutschland ist noch ein wenig teurer, Norwegen sowieso, aber Österreich liegt auch, wenn auch nur leicht, über dem Schnitt. Da geht es nicht um den Kühlschrank oder um den Fernseher oder um das Auto, das teurer ist, sondern da geht es um die Dinge des täglichen Bedarfs. Die Lebensmittel sind um 3,4 Prozent gestiegen, die Mieten um 3,2 Prozent, der Strom um 4,5 Prozent, die Fernwärme um 4,2 Prozent. Das alles sind Dinge, die die Menschen bezahlen müssen, obwohl sie immer weniger Lohn bekommen.
Das ist das, was wir immer so scharf kritisieren, wo dann immer das Gejammer von der Regierungsbank aus kommt: Ihr sagt immer das Gleiche! – Ja soll die Opposition ein Budget vielleicht loben, das den Leuten immer weniger Geld in der Tasche lässt und immer neue Steuern erfindet, damit das Budget saniert werden kann?! Es wird nie und nimmer saniert, es bleibt immer beim Gleichen, wir haben immer ein höheres Budget und auch immer mehr Schulden. Aber Reformen greifen Sie nicht einmal mit der Beißzange an, die bleiben bei Ihnen einfach unberührt.
Die Leidtragenden Ihrer Politik ist die Bevölkerung. Alles, was Sie tun, zahlen Sie ja nicht aus Ihrer eigenen Tasche, sondern das alles muss die Bevölkerung bezahlen. Die wird jedes Mal aufs Neue mit Steuern belastet, brennt wie ein Luster und hat immer weniger Lohn, aber Sie sind nicht bereit beziehungsweise nicht in der Lage, den Menschen zu sagen: Ja, wir wollen euch mehr Geld in der Börse lassen!
Wir haben so viel Geld für so viele Dinge – wenn wir uns etwa das ganze Subventionswesen einmal anschauen! Da könnten wir uns fragen, was wirklich subventioniert gehört, wo es zielführend ist, wo es sinnvoll ist und wo man einfach streichen kann, ohne dass jemandem wirklich etwas abgeht. Aber das tun Sie nicht, stattdessen sagen Sie den Leuten, die Sie bei allem und jedem zur Kasse bitten: Wir haben kein Geld, ihr müsst bitte warten! – Das finden wir nicht in Ordnung!
Und als Drüberstreuer noch Folgendes: Wir haben kein Geld, aber die Stadt Wien, die immerhin den höchsten Schuldenstand überhaupt hat, nämlich 4,6 Milliarden – übrigens: die Frau Brauner, habe ich gelesen, ist mit diesem Budget sehr zufrieden; also 4,6 Milliarden Schulden schrecken sie nicht; die Stadt Wien hat auch kein Geld für den Heizkostenzuschuss –, hat aber Geld für Kunst im öffentlichen Raum. Und was passiert da? – Es ist eine goldene Säule am Graben aufgestellt worden, also mitten in der Innenstadt, die Euromünzen ausspuckt, und zwar kann nach dem Zufallsprinzip jetzt
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