BundesratStenographisches Protokoll830. Sitzung / Seite 41

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jeder, der dort vorbeigeht, ob das ein Tourist oder ein Wiener Stadtbewohner ist, sich seine Eineuromünzen abholen.

Also wenn das ein Signal sein soll im Hinblick auf Budgetsanierung, auf Steuersenkun­gen und Sonstiges, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht, Wien! Und: Gute Nacht, Ös­terreich!

Wir von der FPÖ werden dem Budgetbegleitgesetz 2014 nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.05


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Lindinger. – Bitte, Herr Kollege.

 


11.05.37

Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesmi­nister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Frau Kollegin Mühlwerth, wir haben nicht erwartet, dass die Freiheitliche Partei heute dem Budgetbegleitge­setz 2014 ihre Zustimmung erteilt. Das haben wir nicht erwartet! Wir wissen das ganz genau. Auch wenn wir es zergliedern würden und über jedes einzelne Gesetz abstim­men lassen würden, würde die FPÖ nicht zustimmen – niemals, das wissen wir! (Zwi­schenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Frau Kollegin Mühlwerth, Sie haben von den Schmerzen der Bürger gesprochen. Dazu darf ich Ihnen sagen: Für die Schmerzen ist unser Gesundheitsminister, der vorhin da war, zuständig – nicht der Finanzminister, nicht der Herr Staatssekretär Mag. Dannin­ger und auch nicht der Herr Bundesminister Dr. Ostermayer! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Weil Sie vom teuren Österreich gesprochen haben: Stimmen Sie doch für eine Finanz­transaktionssteuer, ergreifen Sie die Initiative! Dann brauchen wir manch anderes nicht, dann brauchen wir so manche Maßnahmen nicht!

Geschätzte Damen und Herren! Wohin führt der Weg beim Budget in Österreich: zu mehr Schulden oder zu mehr Defizit? – Das wäre alles nicht notwendig, denn wenn nicht das Hypo-Desaster von der Kärntner FPÖ verursacht worden wäre, dann hätten wir ei­nen guten Budgetfahrplan und hätten um 17 Milliarden € weniger Schulden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Diese Schulden machen pro Bürger in Österreich 21 € aus. Und das sind Schulden, die die FPÖ verursacht hat! Doch davon sprechen Sie nie, liebe Frau Kollegin Mühl­werth. (Die Bundesräte Jenewein und Mühlwerth: O ja!) Nein, davon sprechen Sie nie! (Bundesrat Jenewein: O ja! Ich sage dann etwas dazu! Sie wissen nicht, was ich dazu sagen werde!) Allein die Maßnahmen dafür treffen uns 2014 mit 4 Milliarden €. Und jetzt kommen die Verursacher und weisen ihre Schuld zurück, sie wissen nichts davon, alle anderen sind schuld daran. (Bundesrat Jenewein: Aber jetzt sage ich et­was dazu! Ich melde mich dann dazu zu Wort!) Ja, das glaube ich schon. (Bundesrat Jenewein: O ja, ich sage etwas dazu! Ich sage auch etwas zur ÖVP!)

Wir schaffen trotz der Hypo-Belastung ein solides Budget: sozial ausgewogen, mit fai­rer Verteilung und gerechter Gestaltung, wachstumsfördernd und die Sicherheit ge­währleistend. Mit den ausgewogenen Maßnahmen im Budgetbegleitgesetz 2014 wird der Fahrplan für ein Nulldefizit gelegt. Wir haben einen Nettofinanzierungsbedarf für 2014 bis 2018 von 552 Millionen €. Das können wir nur durch Mehreinnahmen und Ein­sparungen bewerkstelligen.

Sehr viele Kommunalpolitiker sitzen hier in dieser Runde, im Bundesrat, und die wis­sen, was Mehreinnahmen und Einsparungen bedeuten. Herr Kollege (in Richtung ÖVP), du weißt, wo man da überall an den Schrauben drehen muss. Die Bundesregierung muss


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