jeder, der dort vorbeigeht, ob das ein Tourist oder ein Wiener Stadtbewohner ist, sich seine Eineuromünzen abholen.
Also wenn das ein Signal sein soll im Hinblick auf Budgetsanierung, auf Steuersenkungen und Sonstiges, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht, Wien! Und: Gute Nacht, Österreich!
Wir von der FPÖ werden dem Budgetbegleitgesetz 2014 nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
11.05
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Lindinger. – Bitte, Herr Kollege.
11.05
Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Frau Kollegin Mühlwerth, wir haben nicht erwartet, dass die Freiheitliche Partei heute dem Budgetbegleitgesetz 2014 ihre Zustimmung erteilt. Das haben wir nicht erwartet! Wir wissen das ganz genau. Auch wenn wir es zergliedern würden und über jedes einzelne Gesetz abstimmen lassen würden, würde die FPÖ nicht zustimmen – niemals, das wissen wir! (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Frau Kollegin Mühlwerth, Sie haben von den Schmerzen der Bürger gesprochen. Dazu darf ich Ihnen sagen: Für die Schmerzen ist unser Gesundheitsminister, der vorhin da war, zuständig – nicht der Finanzminister, nicht der Herr Staatssekretär Mag. Danninger und auch nicht der Herr Bundesminister Dr. Ostermayer! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Weil Sie vom teuren Österreich gesprochen haben: Stimmen Sie doch für eine Finanztransaktionssteuer, ergreifen Sie die Initiative! Dann brauchen wir manch anderes nicht, dann brauchen wir so manche Maßnahmen nicht!
Geschätzte Damen und Herren! Wohin führt der Weg beim Budget in Österreich: zu mehr Schulden oder zu mehr Defizit? – Das wäre alles nicht notwendig, denn wenn nicht das Hypo-Desaster von der Kärntner FPÖ verursacht worden wäre, dann hätten wir einen guten Budgetfahrplan und hätten um 17 Milliarden € weniger Schulden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Diese Schulden machen pro Bürger in Österreich 21 € aus. Und das sind Schulden, die die FPÖ verursacht hat! Doch davon sprechen Sie nie, liebe Frau Kollegin Mühlwerth. (Die Bundesräte Jenewein und Mühlwerth: O ja!) Nein, davon sprechen Sie nie! (Bundesrat Jenewein: O ja! Ich sage dann etwas dazu! Sie wissen nicht, was ich dazu sagen werde!) Allein die Maßnahmen dafür treffen uns 2014 mit 4 Milliarden €. Und jetzt kommen die Verursacher und weisen ihre Schuld zurück, sie wissen nichts davon, alle anderen sind schuld daran. (Bundesrat Jenewein: Aber jetzt sage ich etwas dazu! Ich melde mich dann dazu zu Wort!) Ja, das glaube ich schon. (Bundesrat Jenewein: O ja, ich sage etwas dazu! Ich sage auch etwas zur ÖVP!)
Wir schaffen trotz der Hypo-Belastung ein solides Budget: sozial ausgewogen, mit fairer Verteilung und gerechter Gestaltung, wachstumsfördernd und die Sicherheit gewährleistend. Mit den ausgewogenen Maßnahmen im Budgetbegleitgesetz 2014 wird der Fahrplan für ein Nulldefizit gelegt. Wir haben einen Nettofinanzierungsbedarf für 2014 bis 2018 von 552 Millionen €. Das können wir nur durch Mehreinnahmen und Einsparungen bewerkstelligen.
Sehr viele Kommunalpolitiker sitzen hier in dieser Runde, im Bundesrat, und die wissen, was Mehreinnahmen und Einsparungen bedeuten. Herr Kollege (in Richtung ÖVP), du weißt, wo man da überall an den Schrauben drehen muss. Die Bundesregierung muss
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