BundesratStenographisches Protokoll830. Sitzung / Seite 42

auch an den Schrauben drehen und so manche Maßnahme durch Einsparungen oder durch Mehreinnahmen finanzieren. Das trifft uns 2014 mit 210 Millionen € und 2015 mit 322 Millionen €. Damit senken wir die Staatsschulden, und dadurch werden wieder Mit­tel frei.

Weil Sie, Frau Kollegin Mühlwerth, von den Staatsschulden gesprochen haben: Da liegt Österreich mit seiner Quote in der Höhe von 79,2 sehr gut. In der EU sind es 89,7 und in den USA, dem „guten Vorbildland“, sind es 105,7. (Zwischenruf des Bundesrates Je­newein.) Die USA werden schon von manchen Freiheitlichen hochgelobt: die schönen USA, die Freiheit, die Gesundheit dort, die Möglichkeiten. Das alles wird immer von Ih­nen so hochgelobt.

Beim Maastricht-Defizit lägen wir im Jahr 2014, wenn wir nicht die Maßnahmen für die Hypo in Kärnten hätten treffen müssen, mit 2,7 Prozent im EU-Schnitt. Im Jahr 2015 werden wir uns verbessern können und bei 1,4 liegen. Der EU-Schnitt wird dann noch immer 2,5 Prozent sein.

Bis 2018 sollen Einnahmen und Ausgaben annähernd gleich hoch sein. Das heißt, wir wollen das Nulldefizit erreichen. Und wie soll das erreicht werden, geschätzte Damen und Herren? – Jeder Ressortverantwortliche, jeder Minister hat die Ermessensaugaben in seinem Ressort zu kürzen. Bei den Nachbesetzungen sind 50 Prozent von 2016 bis 2018 einzusparen. 2014 soll es keine Neuaufnahmen geben. Es gibt aber keine Ein­sparungen bei Bildung, Sicherheit, Justiz und Finanzpolizei. Wir alle wissen, warum wir bei der Finanzpolizei nicht einsparen sollen: Es gibt immer welche – wir wissen das ganz gut –, die Steuern hinterziehen, und die werden auch in Zukunft von der Finanz­polizei verfolgt werden.

Geschätzte Damen und Herren! Wir haben die Verwaltungsreform in verschiedenen Bereichen beschlossen, und das bringt auch einiges an Einsparungen. Wir haben die Verwaltungsgerichte von 120 Senaten auf 11 Verwaltungsgerichtshöfe reduziert, und das wird man auch bei den Kosten spüren. Wir haben bei der Polizei von 31 Leitungs­stellen auf 9 Landespolizeidirektionen reduziert, und man spürt nicht, dass die Sicher­heit in Gefahr wäre. Außerdem wurden kleinere Standorte bei den Gerichten zusam­mengelegt und werden noch zusammengelegt werden, wo es notwendig ist, damit die Effizienz eines Gerichtes in Zukunft gewährleistet ist, denn weniger Personal an einem Gerichtsstandort bedeutet auch weniger Leistung.

Wir haben auch beim Asylwesen reformiert. Und wir haben die Pflegereform gemacht, die unser Sozialminister Rudolf Hundstorfer initiiert hat. Und wir haben die Gesund­heitsreform gemacht, zu der heute unser Bundesminister Alois Stöger Frage und Ant­wort gestanden ist. Wir haben eine Deckelung der Kosten im Gesundheitsbereich mit 3,4 Milliarden. Steigende Leistungen haben wir trotzdem zu verzeichnen. Der Gesund­heitsminister hat uns heute einige Beispiele genannt: Gratis-Zahnspange, Brustkrebs­screening, Sanierung der Krankenkassen. Wir erinnern uns, dass wir noch vor 5 Jah­ren mit den Krankenkassen Probleme bei der Finanzierung hatten. Die Kosten wurden gesenkt, aber die Leistungen wurden erhöht.

Geschätzte Damen und Herren! Zusätzliche Mittel gibt es dadurch, dass es zahlreiche Maßnahmen gegeben hat. So gibt es zusätzliche Mittel etwa für Familien bei der Fami­lienbeihilfe in der Höhe von 828 Millionen €, für den Ausbau der Kinderbetreuungsein­richtungen in der Höhe von 350 Millionen € und für die schulische Betreuung, die Ta­gesschule, in der Höhe von 400 Millionen €. Beim Wohnbau sind es 180 Millionen € und beim Pflegegeld 311 Millionen €.

Was die ländliche Entwicklung betrifft, so wissen viele Kolleginnen und Kollegen hier im Bundesrat, die aus dem ländlichen Raum kommen, wie wichtig es ist, dass, damit der ländliche Raum nicht ausstirbt, Maßnahmen getroffen werden, und dafür gibt es 470 Mil-