lionen € zusätzliche Mittel. Beim Handwerkerbonus sind es 30 Millionen €. Damit soll auch den Pfuschern das Handwerk gelegt werden. (Bundesrat Pisec: Geh bitte – 30 Millionen!)
Nächstes Beispiel: Hochwasserschutz. – Wir erinnern uns noch, genau vor einem Jahr, im Juni 2013, hatten wir eine Hochwasserkatastrophe in Österreich. 462 Millionen € geben wir aus für den Hochwasserschutz. Vor allem an den neuralgischen Stellen, in Oberösterreich und in Niederösterreich, ist dieser sehr wichtig. Ich habe mir vorige Woche eine Hochwasserschutzmaßnahme in Niederösterreich angeschaut, in Rossatz, und habe dort mit dem Bürgermeister gesprochen und kann sagen: Wir haben ein tolles EU-Projekt entwickelt, gemeinsam mit dem Hochwasserschutz. Es ist zum Schutz der dort Wohnenden sehr viel Geld in die Hand genommen worden.
Zusätzliche Mittel gibt es auch für die Grundlagenforschung.
Stichwort: Zahngesundheit. Insgesamt werden 3,5 Milliarden € zusätzlich bis 2018 zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung hat bei diesen zirka 3,6 Milliarden € Schwerpunkte gesetzt, und diese Maßnahmen werden auch greifen.
Für die Schieneninfrastruktur sind im Rahmenplan 13,2 Milliarden vorgesehen. Der Ausbau der Schiene trägt zur Verringerung des CO2-Ausstoßes bei. Dass diese Maßnahmen greifen, sehen Sie auch daran, dass die Züge schneller und sicherer werden. Dann steigt auch die Zahl der Fahrgäste, und die stieg in den letzten Jahren immer mehr. Die ÖBB können in diesen Bereichen positiv bilanzieren und werden auch noch investieren.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Budgetbegleitgesetz sind die Weichen für das Ziel, ein Nulldefizit und eine Budgetkonsolidierung zu erreichen, gestellt. Wichtig ist auch – und das ist uns Sozialdemokraten ein wichtiges Anliegen –, dass so rasch wie möglich eine wirksame Steuerreform zur Entlastung der niederen und mittleren Einkommen durchgeführt wird. Sie sollte sobald wie möglich hier in diesem Hohen Haus beschlossen werden, zu der wir dann unsere Zustimmung geben werden.
Geschätzte Damen und Herren! Die Maßnahmen, die im Zeitraum von 2014 bis 2018 gesetzt werden, sind gut. Aufgrund dessen werden auch wir unsere Zustimmung geben.
Ich bedanke mich bei jenen Personen, die bei diesem Budgetbegleitgesetz mitgewirkt haben, von den Sozialpartnern bis zu allen Vertreterinnen und Vertretern, die dafür gesorgt beziehungsweise es zusammengebracht haben, dass es mit diesem Budgetbegleitgesetz keine schweren Auswirkungen, aber doch positive Maßnahmen in Zukunft geben wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
11.16
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Dr. Reiter. – Bitte.
11.17
Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Hohes Präsidium! Herr Staatssekretär! Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ich merke gerade, ich lerne noch, denn: Das ist die erste Budgetdebatte, die ich hier im Bundesrat mitmache, und ich dachte eigentlich, dass wir uns hier mit den 41 Gesetzen im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes befassen werden, plus Grunderwerbsteuergesetz und Vorbelastungen für die ÖBB, dass es eigentlich nicht darum geht, sozusagen hier Reden zum Gesamtbudget zu halten. Es ist aber offensichtlich doch so, dass man sich hier mit dem Gesamtbudget befasst.
ÖVP und SPÖ werden hier im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 41 Gesetze absegnen, doch das ist leider nicht Ausdruck einer umfassenden und notwendigen Reform.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite