Eine solche Reform wäre notwendig, um eben einen finanziellen Spielraum zu bekommen, den wir aber jetzt nicht sehen können. Wir bräuchten nämlich einen finanziellen Spielraum für gezielte Investitionen in Bildung, Wissenschaft, Umwelt und ökologisch leistbaren Wohnbau. Ein solcher Spielraum wäre aber auch notwendig für Steuerstrukturreformen, die hier ja auch angesprochen wurden.
Ich kann aber nicht erkennen – auch nicht in diesen Gesetzen –, dass es hier eine Weichenstellung in Richtung Steuerstrukturreformen zur Entlastung der unteren und mittleren Einkommen gibt. Es fehlen hier Reformen durch sinnvolles Sparen, anstelle in Form linearer Kürzungen. Das erschließt sich mir nicht aus diesem Budgetbegleitgesetz!
Teilweise handelt es sich hier um Kosmetik, die ja nicht gerade positiv ist, sondern dadurch wird schlicht und einfach kaschiert, und teilweise sind die geplanten Änderungen ausgesprochen kontraproduktiv. Es gibt aber auch Begrüßenswertes, das stimmt sicher auch, und dazu gehört zum Beispiel die Erhöhung des Förderzinses für Öl und Gas um 200 Millionen € im Jahre 2014 und um 225 Millionen € im Jahre 2015.
Allerdings gibt es da Wermutstropfen: Dieses Geld fließt nicht zielgerichtet in Klimaschutzmaßnahmen; vor allem wäre an die Finanzierung einer Energiewende im Wärmebereich zu denken, denn es ist anzunehmen, dass die OMV das auf die Kundschaft umlegt und dass das 700 000 ÖsterreicherInnen trifft, die noch im Besitz von Ölheizungen sind. Da sollte es Entlastungen geben, aber wirtschaftliche Vernunft, ökologische Verantwortung und soziale Fairness gehen offensichtlich schwer zusammen.
Der für 2013 vorgesehene Wohnbauzuschuss für die Länder wird erheblich gesenkt, und zwar von 276 Millionen auf 180 Millionen €, und dann auf drei Jahre aufgeteilt. Ich weiß schon, dass die Länder das Geld nicht entsprechend abgeholt haben – klar, sie haben ja auch einem Stabilitätspakt zu folgen, und das bringt in diesem Rahmen Probleme –, aber gleichzeitig ist doch auch klar, dass im Bereich leistbares Wohnen dringender Handlungs- und damit auch Finanzierungsbedarf besteht. Mit dieser Kürzung kommt man einer Lösung dieses Problems keinen Schritt näher. Eine Weichenstellung ist das in unseren Augen nicht.
Zum Bereich der Presseförderung: Die Bindung der Fördermaßnahmen an mindestens zwölf hauptberufliche Journalisten zur Qualitätssteigerung kann auch nach hinten losgehen. Einerseits, denke ich, ist es natürlich ein Problem, dass das Referenzjahr 2013 ist, das heißt, dass die Zeitungen nicht darauf reagieren konnten, aber es kann dadurch natürlich auch zu einem Verlust regionaler Vielfalt und zu einer Vergrößerung des Konzentrationsprozesses kommen, was ja nicht Absicht der Presseförderung ist. Leider sind auch keine neuerlichen Evaluierungen mehr vorgesehen, es soll vor allem gespart werden – 2 Millionen €.
Die Änderung des Krankenkassen-Strukturfondsgesetzes haben wir ja bereits bei der Einführung der Gratis-Zahnspangen kritisch kommentiert, aber – und das hat ja auch die Aktuelle Stunde zumindest ansatzweise gezeigt – im Bereich Gesundheit bräuchte es schon sehr grundlegende Reformen, um das System nicht nur finanzierbar zu halten, sondern auch finanzierbar weiterzuentwickeln. Das, glaube ich, wissen gerade hier in diesem Raum alle, weil sie der Landespolitik, Landesbudgets, Gemeindebudgets ja sehr nahe sind.
Da gibt es das Problem der unterschiedlichsten Lösungen in den Ländern, da gibt es das Problem der vielen Kassen mit den unterschiedlichsten Leistungen.
Ein Beispiel ist die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit den verschiedensten Therapien. Was da zum Beispiel in Vorarlberg möglich ist und geleistet wird, ist im Vergleich zu Wien sehr unterschiedlich. Ähnliches gilt im Bereich der Onkologie, wo Riesenprobleme auf die Finanzierbarkeit zukommen, wenn man sich anschaut, was im
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