Fitness heißt natürlich, gerade auch was Österreich betrifft, da stimme ich mit Ihnen überein, sich auch diese Steuer- und Abgabenquote genauer anzuschauen. Wenn wir einen Blick über die Grenze machen, nach Deutschland, dann sehen wir, dort gibt es eine Belastung von derzeit 40,1 Prozent, in Österreich sind es 45,2 Prozent. Es ist richtig, das ist sicher auf lange Sicht gesehen zu viel, dass 45,2 Prozent Steuern und Sozialversicherungsbeiträge eingehoben werden, gemessen an der Gesamtwirtschaftsleistung. Daher ist auch der Ruf nach einer Steuerreform richtig, aber was nicht richtig ist, ist, gleichzeitig nach neuen und höheren anderen Steuern zu rufen, wenn nicht gar neue Steuern zu erfinden. (Bundesrat Füller: Umverteilung!) Das Einzige, was in die Zukunft führen kann, ist, die Steuern- und die Abgabenbelastung zu senken. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Ein Beispiel – weil es oft heißt, bei uns zahlen die Reichen oder die, die viel verdienen, viel zu wenig; auch da genügt ein Blick nach Deutschland –: In Deutschland ist der Höchststeuersatz, wie Sie sicher wissen, der Spitzensteuersatz 45 Prozent, in Österreich 50 Prozent. Und wissen Sie, wann er in Deutschland greift? (Bundesrat Pisec: Bei 300 000 € oder so!) – Bei 250 000 € greift er, und bei uns greift er bereits bei 60 000 €. Also dass die, die viel verdienen, zu wenig beitragen, das kann man, glaube ich, damit ganz klar in Abrede stellen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Dort müssten wir hinkommen, und daran arbeitet diese Regierung, daran kann auch dieses Budget gemessen werden, dass nämlich eindeutig versucht wird, trotz des Sündenfalls aus Kärnten mit der Hypo Alpe-Adria, das strukturelle Defizit nach unten zu schrauben.
Wenn ich heute die Zeitungen lese, dann sehe ich, dass vonseiten der SPÖ, nach der sonntäglichen Wahl, jetzt wieder die Millionärssteuer und die Reichensteuer her muss. Ich darf Ihnen dazu einen Auszug aus dem heutigen Leitartikel des „Kurier“ vorlesen, der das ganz gut zusammenfasst:
„Eine Steuerreform, die Arbeitende entlastet – her damit. Aber die mit einer Millionärssteuer gegenfinanzieren zu wollen, kann doch wohl nicht ernst gemeint sein.“ (Bundesrat Schennach: Oh ja! Sehr ernst!) „Das könnte nur funktionieren, wenn eine Vermögenssteuer eingeführt wird, also eine Abgabe auf die Substanz wie Unternehmensanteile. Wollen wir wirklich Unternehmen vertreiben – und damit Arbeitsplätze? Dann hätten wir zwar einen günstigeren Eingangssteuersatz auf Arbeit. Aber leider weniger Jobs für jene, die davon profitieren könnten. ()“ (Bundesrat Schennach: müssten die USA ein Unternehmen sein! – Bundesrätin Posch-Gruska: Wirtschaftsblatt ist heute!)
„Solche Vorschläge verdienen eine goldene Himbeere, quasi einen Anti-Oscar. Wir brauchen Ideen, wo Bund, Länder und Gemeinden weniger Geld ausgeben. Und nicht, wo ganze Bevölkerungsgruppen () zusätzlich abgezockt werden.“
Das fasst es ganz schön zusammen. Das, was wir brauchen, sind weniger Steuern und damit auch ein gesundes Budget. Und diese Regierung arbeitet daran, und das muss man ganz deutlich sagen, mit diesem Budget die Trendwende auch einzuleiten. (Bundesrat Pisec: Das hören wir seit zehn Jahren!)
Meine Damen und Herren, weniger Ausgaben bedeutet natürlich auch, bei den Strukturen zu sparen, und da kann ich jetzt auf die Steuermark (Heiterkeit und Rufe bei der SPÖ: „Steuermark“!), auf die Steiermark verweisen, und da habe ich ganz stark Sie im Blick, Frau Kollegin Mühlwerth. (Bundesrätin Mühlwerth: aus Wien!) – Sie sind aus Wien, aber trotzdem Sie von der FPÖ.
Wissen Sie, wir in der Steiermark versuchen, Strukturreformen in vielen Bereichen durchzuführen. Alle reden von Strukturreformen, fast keiner macht es. Und wenn hier auf Bundesebene Strukturreformen gemacht werden, denken wir etwa an die Diskus-
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