BundesratStenographisches Protokoll830. Sitzung / Seite 46

von dem findet, was der Finanzminister zur Konsolidierung des Budgets nach Brüssel gemeldet hat. Der Bundesrat versteht sich doch als Gremium, das sich insbesondere auch um EU-Belange kümmert, das kann doch keine Einbahnstraße sein. Auch da stünde es dem Bundesrat gut an, eine sehr viel aktivere Rolle zu spielen.

Bedenken wir nur das Problem der Doppelförderungen! Kollegin Mühlwerth hat das auch angeschnitten, das betrifft das Bund-Länder-Verhältnis. Der Finanzminister mel­det nach Brüssel, dass da 500 Millionen € drin sind. – Was sagen die uns entsenden­den Länder dazu, beziehungsweise wo gibt es auch die entsprechenden Aktivitäten? Meiner Meinung nach, da ich versuche, lösungsorientiert zu denken und auch zu arbei­ten, kann der Bundesrat zu einer Lösung beitragen oder eben nur schweigen. Diese Frage stellt sich mir schon.

Wir lehnen die hier vorliegenden Bestimmungen ab und würden darauf hoffen, dass sie an den Nationalrat zurückgehen. Ich würde aber auch hoffen, dass gerade in den von mir angesprochenen Bereichen der Bundesrat eine aktivere, lösungsorientiertere Ar­beitsweise an den Tag legt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

11.29

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundes­rat Mag. Gödl. – Bitte.

 

11.30.08

Bundesrat Mag. Ernst Gödl (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Bundesrats­saal! Ja, es ist immer das Gleiche im politischen Alltag. Wie ich das letzte Mal erzählt habe, war ich ja schon zehn Jahre im steiermärkischen Landtag, und es gleichen sich die Verhaltensmuster: die Regierung, die tapfer ihre Maßnahmen, ihre Budgets vertei­digt, und die Opposition, die, so kann man sagen, in fast allen Punkten dagegen stimmt. (Zwischenrufe der Bundesräte Mühlwerth und Krusche.) – Ich komme noch zu Ihnen.

Unzweifelhaft ist das Budget ja für jede Gebietskörperschaft, für eine Gemeinde, für ein Land oder auch für den Bund, das Jahresprogramm, es spiegeln sich also die Ausga­ben und Einnahmen wider; und mit diesem Budgetbegleitgesetz, das wir hier heute be­handeln, werden eben jene Maßnahmen gesetzt, die notwendig sind, um die Budget­ziele zu erreichen.

Eines können Sie bitte, meine Damen und Herren der Opposition, nicht verhehlen: Die Richtung stimmt! Die Richtung stimmt nämlich insofern, als wir das Defizit verringern – über 500 Millionen € Nettofinanzierungsbedarf bis 2018. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Was auch ganz wichtig ist, das hat Herr Kollege Lindinger von der SPÖ bereits gesagt, ist Folgendes: Es wird nicht nur nach der Rasenmähermethode gespart, wie Sie haben anklingen lassen, linear, sondern es wird natürlich auch in gewissen Bereichen inves­tiert – der Kollege hat das erwähnt –: Familienbeihilfenerhöhung, Ausbau der Kinderbe­treuung, Pflegegeld, Wohnbau und dergleichen. Das ist natürlich wichtig. Aber Politik ist nicht nur das Bohren von harten Brettern, sondern Politik ist im weitesten Sinne eine Art Fitnessprogramm für unseren Staat.

Es ist richtig, wir brauchen in vielen Bereichen ein Fitnessprogramm, denn die Welt än­dert sich so rasch wie noch nie zuvor. Ein globalisiertes Umfeld, wo quasi die Auswir­kungen der extremen Mobilität ja überall zu spüren sind – mit Mobilität meine ich nicht nur die persönliche Mobilität, sondern die Mobilität der Güter, die Mobilität der Arbeits­plätze, die Mobilität der Menschen natürlich –, verlangt nach einem Staat, der in allen Bereichen fit ist – fit vor allem deswegen, weil wir natürlich immer und dauernd mit allen Wirtschaftsregionen in der gesamten Welt in einem gewissen Konkurrenzverhält­nis und im Wettbewerb stehen.