BundesratStenographisches Protokoll830. Sitzung / Seite 48

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sion über die Polizeireform – das war meine erste Diskussion, als ich vor drei Monaten hier in den Bundesrat gekommen bin –: Ja, wie schnell sind Sie aufgestanden und ha­ben aufgeschrien: Strukturreform – so nicht und bei uns nicht und bei diesen Fällen nicht!

Genau das erleben wir auch in der Steiermark sehr stark. Wir versuchen in vielen Be­reichen, Strukturreformen zu machen, aber Sie von den Freiheitlichen und auch Sie von den Grünen stimmen da nie mit. Wenn es darum geht, wirklich Dinge einzusparen (Bundesrat Krusche: Wo wird denn was gespart?!) – na was heißt denn Strukturre­form: dass irgendjemand weniger bekommt –, dann ist das natürlich nicht lustig. Und weil der Kollege gesagt hat, dann merkt man das bei den Wahlen: Ja richtig, natürlich sorgt das für Verunsicherung, wenn man Ausgaben zurücknimmt. (Zwischenruf der Bundesrätin Reiter.)

Glauben Sie, das ist lustig? In der Steiermark werden mit Jahresende 255 Bürgermeis­ter ihr Amt verlieren, ich bin auch dabei. Ja, glauben Sie, das ist lustig? – Aber diese 30 000 €, die in meiner Gemeinde damit eingespart werden, können für andere Maß­nahmen genutzt werden. Das bedeutet Strukturreform: dass manche weniger bekom­men. (Zwischenruf des Bundesrates Krusche.)

Oder zur Landesverwaltung: In der Steiermark haben wir das Amt der Landesregierung von 50 auf 25 Abteilungen restrukturiert. – Ja glauben Sie, da hat man nur Applaus? Und glauben Sie, die Opposition, die FPÖ hätte da mitgestimmt, oder die Grünen? – Nein, mitnichten! (Zwischenrufe bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)

Sie reden von Strukturreformen, nur machen, machen müssen es die Regierenden – und dafür braucht es Weitblick und bedarf es auch einer gewissen Hartnäckigkeit.

Daher, meine Damen und Herren, glaube ich, die Regierung hat mit diesem Budget die richtige Trendwende eingeleitet und versucht ernsthaft, diesen Schuldenberg sukzes­sive abzubauen. Das geht nicht von heute auf morgen, dazu brauchen wir eben Struk­turreformen, wenn wir wollen, dass wir eine geringere Steuerquote haben, und das wollen wir von der Österreichischen Volkspartei. Da ist es eben wichtig und richtig, über die Wahlperioden hinauszublicken. (Beifall des Bundesrates Jachs.) Das Schlimmste in der Politik ist ja das radikale Kurzzeitdenken, nämlich das Schielen auf den nächsten Wahltermin. (Bundesrat Pisec: „Entfesselung der Wirtschaft“!)

Meine Damen und Herren, es ist völlig normal, dass die Regierung die Aufgabe hat, Strukturreformen einzuleiten. Es ist auch völlig normal, dass die Opposition die Aufga­be hat, das zu kontrollieren, aber es ist nicht normal und nicht notwendig, dass die Op­position immer und überall dagegen ist. (Bundesrätin Mühlwerth: Wir sind eh nicht überall dagegen!)

Daher zum guten Schluss: Unser Staat braucht ein Fitnessprogramm. Wir Politiker soll­ten die Fitnesstrainer sein; wir können aber nur dann gute Fitnesstrainer sein, wenn wir dieses radikale Kurzzeitdenken überwinden. Und dazu, liebe Damen und Herren der Opposition, sind Sie herzlich eingeladen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesra-
tes Wilhelm.)

11.39


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Mag. Zelina. – Bitte.

 


11.40.01

Bundesrat Mag. Gerald Zelina (STRONACH, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Liebe Kollegen im Bundesrat! Be­trachtet man die Republik Österreich als Unternehmen, sind die Steuerzahler seine Ak­tionäre und die Minister die Vorstände, die die Österreich AG managen.

 


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