Wie reagiert ein Eigentümer in der Privatwirtschaft, wenn ihm sein hoch bezahlter Finanzvorstand ein Zweijahresbudget mit jeweils 8 Milliarden € Verlust vorlegt und gleichzeitig erklärt, er leite hiermit eine positive Trendwende ein? – Dieser Finanzvorstand wäre in der Privatwirtschaft sofort seinen Job los, ein erfahrener Sanierer würde geholt und ein ausgeglichenes Budget mit einem kleinen Plus und einem nachhaltigen Sanierungsplan würde vorgelegt werden.
In der öffentlichen Wirtschaft ist alles anders, und deswegen haben wir auch diese enorme Staatsverschuldung.
Wir machen sowohl im Jahr 2014 als auch im Jahr 2015 wieder jährlich 8 Milliarden € Minus. Von Budgetwahrheit kann keine Rede sein, Risiken werden nicht berücksichtigt und unwahrscheinliche Einnahmen ins Budget hineingenommen. Die geplanten Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer von jährlich 500 Millionen € werden mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht realisiert werden können, und Risiken im Zusammenhang mit weiteren Bankenrettungen aufgrund von Problemen in der Ukraine und in Russland wurden im Budget nicht berücksichtigt.
Unsere Gesamtverschuldung wird nicht abgebaut, sondern gewaltig aufgebaut. Wir bewegen uns in Richtung 90 Prozent Staatsverschuldung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt.
Risiken von steigenden Zinssätzen sind im Budget ebenfalls nicht berücksichtigt. Wir befinden uns auf einem historisch extrem niedrigen Zinsniveau, und das Zinserhöhungsrisiko ist enorm. Wir zahlen jedes Jahr 9 Milliarden an Zinsen an die Banken, und jeder Zinsanstieg um 1 Prozent kostet uns zusätzliche 3 Milliarden.
Wir haben ein gewaltiges Budgetloch, Budgetdefizit, und dieses lässt sich nur durch Reformen auf der Ausgabenseite des Staates schließen – andernfalls, also mit Steuererhöhungen, würden wir unsere Konjunktur abwürgen.
Unsere Steuer- und Abgabenquote ist bereits jetzt mit 45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gewaltig hoch. Wir haben von allen Industrieländern weltweit die drittgrößte Abgabenbelastung auf Einkommen. Jede weitere Steuererhöhung schadet unserem Standort, lässt weitere Firmen aus Österreich abwandern, erhöht unsere Rekordarbeitslosigkeit zusätzlich und führt direkt in die nächste Rezession.
Wir brauchen mutige Reformen mit mutigen Ausgabenkürzungen, um anschließend eine kräftige Steuer- und Abgabenentlastung durchführen zu können. (Bundesrat Stadler: Machen Sie einmal einen Vorschlag zwischendurch!)
Grundsätzlich ist es nicht schwierig, 5 bis 10 Prozent Kosten einzusparen, man muss nur wollen! Bei Unternehmenssanierungen erfolgt das laufend (Bundesrat Stadler: Wo denn? Wo denn? Machen Sie einen Vorschlag! – Zwischenruf der Bundesrätin Posch-Gruska), bei Staatssanierungen nur dann, wenn der Druck von außen durch die Finanzmärkte gewaltig wird.
Die sechs wichtigsten Kosteneinsparungsbereiche zur Vorbereitung einer abgabensenkenden Steuerreform sind: die Verwaltungskosten, die Pensionskosten (Bundesrat Beer: Das war der Vorschlag mit !), die Gesundheitskosten, die Förderungen und Subventionen, die Korruptionskosten und die Steuerausnahmen. (Bundesminister Ostermayer: 10 Prozent Pensionsreduktion ! – Bundesrat Stadler: Mindestens!)
In der Verwaltung können wir laut Rechnungshof jährlich 7 Milliarden € einsparen. Fusionen, Kooperationen und Reformen auf Landes-, Bezirks- und Gemeindeebene sind notwendig, um Doppelgleisigkeiten, Parallelstrukturen und nicht ausgelastete Kapazitäten zu reduzieren.
Verwaltungstechnische Kooperationen von Kleinstgemeinden und Kleinstbezirken müssen wir weiter vorantreiben. Der Rechnungshof schlägt vor, Gemeinden sollten ei-
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