ne Mindestgröße von 10 000 Einwohnern haben und Bezirke eine Mindestgröße von 60 000 Einwohnern.
Unsere Bundesregierung kann nicht vernünftig regieren, weil die Länder als Reformverweigerer und -blockierer auftreten und regionale machtpolitische Partikularinteressen in den Vordergrund stellen. (Ruf bei der ÖVP: Moment, wir sitzen in der Länderkammer! Moment, falsch !)
Die österreichische Gesetzgebung sollte nur auf Bundesebene unter Mitsprache der Länder in einer starken zweiten österreichischen Parlamentskammer erfolgen, also in einem aufgewerteten Bundesrat als starker echter Länderkammer. Die Landesgesetzgebung in den neun Landesparlamenten gehört infrage gestellt. Wir brauchen nicht neun unterschiedliche Jugendschutzgesetze, neun unterschiedliche Pflegegesetze, neun unterschiedliche Bauordnungen, neun unterschiedliche Tierschutzgesetze, Wohnbauförderungsgesetze et cetera, et cetera.
Wir brauchen für das kleine Österreich bundeseinheitliche Gesetze, die im ganzen Land gelten.
Die Bundesländer gehören nicht abgeschafft, aber in ihrer Kompetenz auf eine Verwaltungsebene ohne eigene Landesgesetzgebung reduziert. Und im Gegenzug sollten die Länder Steuereinhebungshoheit bekommen, um für ihre Ausgaben auch auf der Einnahmenseite selbst Verantwortung zu tragen. (Bundesrat Todt: Ohne Kontrolle durch Abschaffung der Landtage?!) Ein Steuerwettbewerb zwischen den Ländern innerhalb einer Bandbreite erlaubter Steuerzu- und -abschläge verhindert Steuerdumping und führt zu einer schlankeren Landesverwaltung.
Jetzt zu den Pensionsausgaben: Die durchschnittliche Pensionsbezugsdauer beträgt in Österreich 25 Jahre. (Bundesrat Todt: Sollen die Leute früher sterben, oder?! Wollen Sie das? Sie wollen, dass die Leute früher sterben! Das wollen Sie!) Das ist völliger Wahnsinn, unfair gegenüber der arbeitenden Bevölkerung, unseren Leistungsträgern und Steuerzahlern! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Diese viel zu lange dauernde Pensionsunproduktivität muss auf Pump und Verschuldung finanziert werden. Eine Reduktion der durchschnittlichen Pensionsbezugsdauer von 25 Jahren auf 20 Jahre spart uns jährlich 5 Milliarden €. (Bundesrat Todt: Ich stelle fest, dass das Team Stronach will, dass die Menschen früher sterben!) Das Pensionsantrittsalter muss an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden, sämtliche Frühpensionsprivilegien gehören restlos gestrichen. (Bundesrätin Grimling: Wo sind die Privilegien noch?)
Zu den Gesundheitsausgaben: Die Kosten für das Gesundheitssystem machen in Österreich 11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, in Europa bei vergleichbarer Qualität 9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das heißt, wir haben da ein Einsparungspotenzial von 2 Prozent des BIP, das sind 6 Milliarden €. Wir müssen Kapazitäten, die nicht ausgelastet sind, gemeinsam nutzen und föderale Parallelstrukturen reduzieren. Die Gesundheitskompetenzen sollten tendenziell auf den Bund übergehen. Gesundheit muss Bundeskompetenz sein.
Die neun Landeskrankenkassen gehören zu einer einzigen österreichischen Gesundheitsversicherung mit gleichen Tarifen und gleicher Leistung für ganz Österreich zusammengelegt. Kleinspitäler, die allein nicht kostendeckend zu führen sind, gehören fusioniert oder in Pflege- und Rehabilitationseinrichtungen umgewandelt. (Zwischenruf des Bundesrates Günther Köberl.)
Niedergelassene Ärzte, die in der Patientenerstversorgung kostengünstiger und patientenfreundlicher als Spitalsambulanzen arbeiten, gehören gefördert, web- und telebasierte Erstberatungsstellen gehören aufgebaut.
Gesundheitsvorsorge und Prävention sollten Priorität bekommen: die tägliche Turnstunde (Bundesrat Stadler: Waren Sie während der Fragestunde heute nicht da?! –
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