Zwischenruf der Bundesrätin Grimling), gesunde österreichische Nahrungsmittel, generelles Rauchverbot und verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen. Da lassen sich langfristig weitere 4 Milliarden an Krankheitsfolgekosten sparen. (Bundesrat Stadler: Sperren wir die Krankenhäuser zu, dann sterben wir früher, dann brauchen wir weniger für die Pension!)
Mehr Wettbewerb im Gesundheitsbereich durch private Anbieter kann auch nicht schaden. (Bundesrat Stadler: Darf ich Sie einladen! Kommen Sie zu mir ins Innviertel, !) Privater Wettbewerb verbessert bei strengen Qualitätskontrollen die Leistungen für Patienten und senkt die Kosten.
Zu den Förderungsausgaben: Kein anderes Land subventioniert so üppig wie Österreich. Wir sind mit 6,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Europameister bei Subventionsvergaben. Eine Absenkung der staatlichen Subventionen auf EU-Schnitt bringt eine Entlastung von 5 Milliarden € pro Jahr. Wir müssen in diesem Land endlich damit beginnen, Förderungen für Nichtbedürftige zu streichen! Familienbeihilfen für Gutverdiener sind zu streichen! Wohnbauförderungen sind an Einkommensgrenzen zu binden! (Bundesrat Todt: Ist Ihnen schon bekannt, dass !) Agrarförderungen für Großbauern und Agrarkonzerne sind zu streichen!
Unternehmensförderungen für Konzerne und Großbanken sind zu streichen! (Zwischenruf des Bundesrates Todt. – Bundesrat Stadler: Stronach! Fangen wir bei Stronach an!) Die völlige Intransparenz der Förderungen der Länder muss beseitigt werden! (Bundesrätin Grimling: Magna ist gefördert worden!) Wir brauchen eine transparente Förderdatenbank, in der alle Förderungen erfasst werden. Jeder soll sehen können, wer wie viel Unterstützung von welcher Seite wofür bekommt. (Bundesrat Todt: Genau!)
Jetzt noch zu den Steuerausnahmen: Wir müssen unsere Steuerausnahmen und Steuerprivilegien reduzieren. Es gibt 558 Begünstigungen in der Lohn- und Einkommensteuer und 110 Ausnahmen in der Körperschaftsteuer für Unternehmen. Viele Großunternehmen und Großbanken zahlen kaum noch Steuer (Bundesrat Stadler: Hat Ihnen das der Chef gesagt? Hat Ihnen das der Chef einmal erzählt?), die Hauptlast tragen die Arbeiter, die Angestellten und der Mittelstand. Auch die Steuerflucht von internationalen Konzernen in Steueroasen gehört unterbunden. (Zwischenruf des Bundesrates Lindinger.)
Steuerausnahmen müssen die Ausnahme sein und nicht die Regel! Wenn wir alle Steuerausnahmen streichen würden, hätten wir ein um 9 Milliarden € höheres Steueraufkommen, das könnten wir dann für Lohnsteuersenkungen und zur Erhöhung der Kaufkraft unserer Familien verwenden.
Zum Thema Korruption: Korruption ist in Österreich leider weit verbreitet – Kärntner Hypo Alpe-Adria, Telekom Austria, Ernst Strasser et cetera. Korruption, Machtmissbrauch, Schmiergeldzahlungen, Bezahlungen überteuerter Rechnungen, Selbstbedienung an Steuergeldern und Selbstbereicherung durch Transfers von Staatsvermögen in private Hände verursachen in Österreich jährlich einen Schaden von mindestens 5 Milliarden €.
Auch das Aushandeln und Unterfertigen von Luxusdienstverträgen mit Luxusgehältern, üppigen Zulagen und Luxuspensionen fällt unter Korruption, Machtmissbrauch (Bundesrat Todt: Sigi Wolf!) und Selbstbedienung an Steuergeldern.
Statt 500 neue Steuerfahnder zur Steuereintreibung bei den Bürgern und Unternehmen einzustellen, sollten 500 neue Kräfte bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft aufgenommen werden.
Korruption ist Diebstahl von Steuergeld und gehört schwer bestraft!
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