Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Herr Kollege, ich bitte Sie, zum Tagesordnungspunkt zu sprechen!
Bundesrat Mag. Gerald Zelina (fortsetzend): Zum Abschluss: Wenn wir all diese Reformen betreffend Verwaltung, Pensionen, Gesundheit, Korruption, Steuerausnahmen, Subventionen durchführen, haben wir statt dem 8-Milliarden-€-Minusbudget ein 20-Milliarden-€-Plusbudget.
Dieses frei gewordene Geld gehört dann sofort in Steuer- und Abgabensenkungen, in Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung und Infrastruktur und in die Schuldentilgung zur Reduktion des zukünftigen Zinsaufwandes investiert. Priorität haben dabei die Senkung der Lohnsteuer für Geringverdiener und die Senkung der Lohnnebenkosten für Unternehmer.
Steuersenkungen sind das beste Konjunkturbelebungsprogramm und schaffen zusätzliche Arbeitsplätze!
In Summe führen all diese Team-Stronach-Maßnahmen zu Finanzstabilität, Vollbeschäftigung und einer schuldenfreien Zukunft für unsere Kinder und Familien. Es ist viel zu tun in diesem Land! – Danke. (Bundesrat Stadler: Hoffentlich arbeiten Sie da nicht mit! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Da kann man nicht klatschen!)
11.53
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte etwas Allgemeines festhalten: Grundsätzlich leben wir ja in einer Welt, in der alles mit allem zusammenhängt, aber prinzipiell haben wir eine Geschäftsordnung, der zufolge zu den Tagesordnungspunkten zu sprechen ist – das sind in diesem Fall die Budgetbegleitgesetze –, und daher bitte ich, so wie in der Schule ein klein wenig beim Thema zu bleiben; das wäre jetzt praktisch eine Themenverfehlung gewesen. Ich will da nicht schulmeistern, aber für die kommenden Redner: Bitte, wenn es geht, zur Tagesordnung sprechen!
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Posch-Gruska. – Bitte.
11.54
Bundesrätin Inge Posch-Gruska (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, Sie haben gesagt, die Redner sollen sich daran halten. – Ich bin eine Rednerin und möchte nur kurz auf die Ausführungen von Kollegen Zelina eingehen. (Demonstrativer Beifall der Bundesräte Schreyer, Schreuder und Grimling.) Ich denke, Sie haben mit dieser Rede alles wieder wettgemacht, was Sie beim letzten Mal gesagt haben, als Sie hier eigentlich die Stärkung der Gewerkschaft gefordert und wir – auch Herr Kollege Pisec – uns gefragt haben, ob der Frank weiß, was Sie gerade gemacht haben.
Also so viel Nonsens in einer Rede, das finde ich wirklich „hervorragend“. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) – Oh ja, das war schon sehr viel! (Zwischenruf der Bundesrätin Michalke.) Was uns die Privatwirtschaft gebracht hat, wissen wir mittlerweile. Ich möchte nur die Post erwähnen, die ja privatisiert wurde; das wurde dann wiederum zurückgenommen und jetzt müssen teilweise die Gemeinden einspringen. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Für die Familienbeihilfe und den Gesundheitsbereich gilt das Gleiche.
Also da ist schon sehr viel passiert, und ich denke mir, das kann nicht alles wirklich so ernst gemeint sein (Zwischenruf des Bundesrates Perhab), nach Ihrer letzten Rede, in der Sie die Gewerkschaften schon sehr wichtig genommen und gesagt haben, diese gehörten gestärkt. (Bundesrätin Mühlwerth: Tagesordnung!)
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