BundesratStenographisches Protokoll830. Sitzung / Seite 53

Ich möchte betreffend Budgetbegleitgesetz gerne auf jene Themen, die ich hier im Bundesrat bearbeiten darf und bei denen ich mitreden darf, eingehen.

Wir haben in diesem Budgetbegleitgesetz Schwerpunktsetzungen beim Thema Pfle­ge – das habe ich nicht verstanden, als du, Kollegin Heidi Reiter, gesagt hast, das sei nicht ausreichend; ich denke mir, da ist sehr viel und sehr Gutes gemacht worden – und auch beim Thema Wohnen. Das Thema leistbares Wohnen für Jugendliche ist im Budgetbegleitgesetz drinnen, das ist sehr wichtig und vor allem notwendig, wenn wir uns den jetzigen Wohnungsmarkt anschauen. Auch beim Ausbau der Ganztagsschu­le – das ist ebenfalls ein sehr großes Diskussionsthema – liegt ein Schwerpunkt, da ist mehr Geld vorhanden, ebenso bei der Familienförderung, die mir natürlich sehr wichtig ist.

Das Budgetbegleitgesetz bringt unter anderem Investitionen, und Investieren ist not­wendig, wir müssen investieren.

Jedes Budget, jedes Budgetbegleitgesetz ist so gut, wie es bei den Menschen an­kommt. Jede Investition, die wir für die Menschen machen, ist eine gute Investition. Wir sparen gemäß diesem Budgetbegleitgesetz in der Verwaltung, aber es geht – und da müssen wir aufpassen – um eine gerechte Verteilung der Steuerlast.

In den letzten fünf Jahren, also in der letzten Legislaturperiode, konnten Steuern und Abgaben auf Arbeit um zirka 3 Milliarden € gesenkt werden; Steuern auf Vermögen und Kapital wurden teilweise erhöht, und es wurden auch neue eingeführt; aber das ist natürlich zu wenig. Die Steuern und Abgaben für die ArbeitnehmerInnen sind nach wie vor zu hoch, und im Gegensatz zum Kollegen von der ÖVP sind mir natürlich die Steu­ern auf Kapital und Vermögen zu niedrig.

Es wird eine Steuerreform notwendig sein, durch die Erbschaften in Millionenhöhe und Millionenvermögen neu besteuert werden. Wir sind dies den Menschen schuldig. Bei allen Umfragen, die in der letzten Zeit gemacht wurden – egal, von wem sie in Auf­trag gegeben wurden –, ist herausgekommen, dass die Gewinner und Gewinnerinnen der Krise die Reichen und die Vermögenden sind. Und das können wir nicht länger zu­lassen, da gehört ganz sicherlich etwas gemacht.

Ich komme zum Bereich Pflege. In Österreich haben wir in den nächsten Jahren 2,5 Milliarden € mehr für 450 000 PflegegeldbezieherInnen zur Verfügung. Heute ist die APA-Meldung herausgekommen – und das passt jetzt wahrscheinlich auch nicht ganz zum Kollegen Zelina –, die Lebenserwartung liege bei 81,1 Jahren. Das heißt, dieses zusätzliche Geld, das wir für Pflege bereitstellen, wird sicherlich auch benötigt. Es ist wahrscheinlich leider nicht jeder Wunsch erfüllbar, aber es wird auf jeden Fall auf die Probleme hingesehen.

Zur Studienförderung: Ein großes Thema war, dass die Studierenden keine Familien­beihilfe beziehen können. Diejenigen, die Kinder haben und neben dem Studium auch Erziehungsarbeit leisten, hatten nicht die Möglichkeit, die Familienbeihilfe zu beziehen. Es wurde auch die Zuverdienstgrenze – weil ja einige Studierende nebenbei auch ar­beiten gehen müssen – erhöht, sodass es für die Studierenden zu einer wesentlichen Erleichterung gekommen ist.

Das Thema Familien ist meiner Auffassung nach sehr wichtig. Das Allererfreulichste ist die monatliche Auszahlung der Familienbeihilfe ab September. Das ist eine langjäh­rige Forderung der Plattform für Alleinerziehende, aber auch von anderen Familienor­ganisationen, unter anderem den Kinderfreunden. Die monatliche Auszahlung hilft den Familien – sozial schwachen beziehungsweise finanziell schwach gestellten Familien, Alleinerzieherinnen, Alleinerziehern –, weil natürlich auch viele Fixkosten monatlich zu zahlen sind. Man kann nicht sagen, man zahle die Miete, Wasser oder Strom erst in zwei Monaten. Damit wurde mehr Planbarkeit erreicht.