Vom Bundesheer will ich gar nicht reden. Das steht sowieso kurz vor dem Bankrott.
Die Entlastung der Steuerzahler wurde ja heute bereits mehrfach angesprochen. Auch diese ist nirgends zu finden. Alle fleißigen, alle leistungsbereiten Arbeitnehmer werden bestraft. Sie werden nicht entlastet, sondern im Gegenteil belastet. Wir haben ja in einer der vorigen Sitzungen – in quasi vorgezogenen Budgetbegleitgesetzen – bereits beschlossen, wer belastet werden soll: Autofahrer, Raucher et cetera, et cetera.
Der Finanzminister beteuert immer, dass wir uns Steuerentlastungen ja gerne leisten würden, dass wir sie uns aber leider noch nicht leisten können. Das ist schlicht und ergreifend nicht wahr, denn die Einnahmen der letzten 10 Jahre sind um 39 Prozent, bei den Sozialbeiträgen sogar um 44 Prozent gestiegen. Das ist nicht nur auf die Inflation zurückzuführen, denn die war in diesem Zeitraum nur halb so hoch. Nicht die Einnahmen sind zu niedrig, sondern die Ausgaben sind zu hoch. Mit einer stolzen Abgabenquote in Höhe von 45,3 Prozent haben wir mittlerweile Schweden überholt, und natürlich führt das Stichwort kalte Progression zu dieser überdurchschnittlichen Steigerung bei den Lohnsteuereinnahmen, die jetzt ja schon höher sind als die Mehrwertsteuereinnahmen.
Was fällt dem Bundeskanzler dazu ein? – Ihm fällt eine Reichensteuer, eine Vermögensteuer, eine Erbschaftssteuer und eine Finanztransaktionssteuer ein. (Demonstrativer Beifall des Bundesrates Taucher.) Ja, okay, aber das wird das Problem nicht lösen. Das sind schlussendlich wieder alles nur zusätzliche Einnahmen auf Kosten unserer Bürger, und dadurch wird die Quote weiter in die Höhe getrieben werden. (Bundesrat Beer: Na geh! – Bundesrat Taucher: Die Finanztransaktionssteuer ist keine Bürgersteuer!)
Ich kann Ihnen sagen, und man liest es ja auch in den Zeitungen, die Bürger werden schön langsam unruhig. Lassen Sie sich nicht von dem EU-Wahlergebnis täuschen, mit einem fulminanten Sieger, einem Finanzminister, der Erster wurde, und einem zweiten Sieger, der SPÖ, die nicht viel verloren hat. Hier drängt sich einem irgendwie das Bild vom Einäugigen unter den Blinden auf. Betrachtet man das allerdings genauer, dann sieht man, dass es falsch ist, denn es gibt in dieser Bundesregierung keine Einäugigen, es gibt leider nur Blinde. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schennach: Eine „großartige“ Pointe! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Einzig und allein etwas leid tut mir dabei die Frau Bundesministerin Bures, die sehr gerne investieren würde, nämlich ihre Rücklage, die Breitbandmilliarde. Dies ist ihr aber leider nicht möglich, weil der Finanzminister Nein sagt. Das sei eigentlich Geld, das gar nicht da ist. Das ganze Problem ist, dass man schon in den Miesen ist, und auch wenn man dann weniger Miese macht, hat man noch immer Schulden.
Hier sieht man auch die Problematik der Ausdünnung des ländlichen Raumes, wobei man hier überhaupt nichts findet, was diesbezüglich zum Gegensteuern getan würde. In Wirklichkeit haben wir Schul- und Postenschließungen und bei der Wohnbauförderung wird auch noch gespart, und zwar um 100 Millionen, mit der Ausrede, dass sich die Länder das Geld nicht abgeholt hätten. (Zwischenruf des Bundesrates Perhab.) Sie haben es sich nicht abholen können! Da ist doch etwas faul im System! Und wer sind die Leidtragenden? – Das sind natürlich die Wohnungssuchenden. Der Herr Gödl, mein steirischer Kollege von der ÖVP, hat von dem leuchtenden Beispiel der Strukturreform in der Steiermark gesprochen. Dazu kann ich nur sagen, das ist keine Strukturreform. (Bundesrat Perhab: Nein, „gar nicht“!)
Es wurde dabei das Amt der Landesregierung angeführt. Es ist logisch, dass es nicht funktionieren kann, nur Köpfe abzuschneiden, um weniger Führungspositionen zu haben – wobei man ohnehin weiß, dass nach Beamtendienstrecht ja sowieso keiner weniger Gehalt bekommen kann –, aber keine Aufgabenreform zu machen. Es wird keine
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