BundesratStenographisches Protokoll830. Sitzung / Seite 55

Insgesamt aber ist das, wie ich meine, für die Familien ein sehr gutes und erfreuliches Budget, wenn es auch noch weiterhin etwas zu tun gibt. Ich bin ganz bei all jenen, die sagen, es gehört noch etwas gemacht. Das sagen wir wohl alle, weil jeder in seinem Ressort natürlich sehr viele Ideen hat, aber ich denke, dass wir mit diesem Budget einen Schritt für die Menschen gemacht haben, der gut und wichtig ist. – Danke. (Bei­fall bei SPÖ und ÖVP.)

12.03

Präsident Michael Lampel: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesrat Krusche. – Bitte.

 

12.04.11

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Ich werde dem Wunsch von Vizepräsident Himmer entsprechen und ein klein wenig von den Budgetbegleitgesetzen sprechen, denn diese sind ja untrennbar mit dem Budget verbunden. Sie sind das in Gesetzes­texte transformierte Budget. Das, was in der Budgetrede des Herrn Finanzministers in schönen Worten angekündigt wurde, sollte sich in diesen Gesetzen als konkrete Maß­nahmen widerspiegeln. Sie sollten die Umsetzung des politischen Willens dieser Bun­desregierung zum Ausdruck bringen, und das, meine Damen und Herren, tun diese Gesetze auch. Sie erfüllen diesen Anspruch: Sie manifestieren nämlich die Reformun­fähigkeit und Ratlosigkeit dieser Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ.)

Was in diesen Budgetbegleitgesetzen nicht zu finden ist – und davon werde ich auch sprechen –, was uns fehlt, sind Dinge, die eine gute Zukunft für unser Land langfristig sicherstellen können. Ich will jetzt gar nicht näher auf diesen offensichtlich in einer Art Panik verfassten Brief an die EU hinsichtlich dieser fehlenden Milliarde eingehen – er wurde ja heute schon einmal angesprochen –, denn damit wird ja jetzt schon zum Aus­druck gebracht, dass diese heute zu beschließenden Gesetze nicht das Ende der Fah­nenstange sein werden, sondern dass wir in nächster Zukunft weitere Maßnahmen – und als gelernter Österreicher befürchte ich: Belastungen – beschließen werden. (Bun­desrat Mayer: Als gelernter Freiheitlicher!) – Selbstverständlich auch! (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Es ist auch keine Reform der Verwaltung in Sicht. Von den berühmten 599 Vorschlä­gen des Rechnungshofes findet sich eigentlich so gut wie nichts in diesen Gesetzen. Die Pensionen wurden ja heute bereits angesprochen: Wenn man sich das Budget an­schaut, so sieht man, dass die Kosten des Bundes für die Pensionen in absoluten Zah­len um knapp 764 Millionen € auf rund 19 Milliarden € steigen werden. Im Gesamt­budget gibt es dafür Mehrausgaben von knapp 194 Millionen €. Umgekehrt bedeutet dies nach der Berechnung von Experten, dass alle Ausgaben, die nicht in die Pensio­nen fließen, in Summe um 570 Millionen € sinken. Dieser Trend setzt sich im Jahr 2015 fort. Die Pensionsausgaben fressen beinahe die Hälfte der Einsparungen auf, und den­noch steigen die Kosten um rund 800 Millionen €.

Ich finde in diesem Budget auch keine wirksamen Maßnahmen gegen Lohndumping. Wir sprechen von der höchsten Arbeitslosigkeit, die wir je hatten. Reden Sie einmal mit einem Handwerker in der Südoststeiermark! Der wird Ihnen sein Leid klagen. Man fin­det auf kaum irgendeiner Baustelle in der Gegend noch jemanden, der Deutsch spricht. Um dieses Dumping durch billige Arbeitskräfte aus dem Osten unterbinden zu können, wären weit wirkungsvollere Maßnahmen nötig als das, was wir vor einiger Zeit be­schlossen haben.

Man findet in Wirklichkeit auch nichts von der vielgerühmten Bildungsoffensive. Auch die Finanzierung der Gratisschulabschlüsse, die ja – durchaus löblich – für alle erfol­gen soll, die keinen Schulabschluss haben, hängt in Wirklichkeit in der Luft. In den Jah­ren 2012 bis 2014 wurden dafür 54,6 Millionen € ausgegeben, und im Budget 2015 sind lediglich 1,7 Millionen € dafür vorgesehen.