Einsparungen zur Folge haben, wenn man Gemeinden zusammenlegt, dann die – faktisch ihres Amtes verlustig gewordenen – Bürgermeister mit der Position eines Ortsteilbürgermeisters belohnt und alles bei den Sätzen und den Bezügen für die Bürgermeister anhebt.
Was das Thema Sicherheit betrifft, so wissen wir auch, dass die tausend versprochenen Polizeidienstposten noch nicht ausfinanziert sind.
Es scheint in unserem Land nur einen Bereich zu geben, wo das Füllhorn nicht versiegt, und das ist anscheinend im Bereich der Förderung teilweise dubioser Integrationsvereine. Dazu muss man sich nur den Förderbericht des Landes Steiermark und das Asylwesen anschauen.
Die Frau Innenminister kann es sich leisten, um zig Millionen € ein tolles, luxuriöses Schubhaftzentrum in Vordernberg zu errichten (Bundesrat Perhab: 2 Millionen ...!), in dem 28 Polizeibeamte plus zahlreiche Bedienstete eines privaten Sicherheitsunternehmens auf derzeit nicht einmal ganz zehn – auf acht bis neun – Asylwerber aufpassen. Dafür haben wir das Geld in unserem Land Österreich, aber dafür, dass die Polizisten auf die Straße kommen, haben wir es nicht! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig.)
Diese Aufzählung könnte man noch lange fortsetzen. Vielleicht darf ich abschließend nur eine Empfehlung abgeben: Wenn Sie schon selbst keine Ideen haben, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, dann schauen Sie wenigstens über den Tellerrand hinaus! Wir sind ja so stolz darauf, dass wir in der dualen Ausbildung Vorbild sind. Von überall her kommen uns die anderen Staaten besuchen und schauen sich das an. Vielleicht sollte unsere Regierung auch in andere Staaten gehen und sich anschauen, was dort gemacht wird. Agenda Austria hat beispielsweise gesagt, wir sollen die Pensionen sichern wie die Schweden, die Staatsausgaben bremsen wie die Deutschen, die Subventionen streichen wie die Neuseeländer, einen Föderalismus wie in der Schweiz haben, wo die Verwaltung um ein Drittel billiger ist als in Österreich, obwohl es dreimal so viele Kantone gibt, mehr Bezirke und mehr Kommunen, und die Schulen reformieren wie in den Niederlanden, wo es möglich ist, dass ... (Bundesrätin Zwazl: Das heißt aber, von den Ausländern lernen!)
Wenn dieser Bundesregierung selbst nichts einfällt, dann soll sie wenigstens lernfähig sein und soll sich woanders etwas anschauen! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Ostermayer: Sind das die Ideen, die Sie umsetzen wollen?) – Nicht diese Ideen eins zu eins (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP), aber man kann ja einmal über den Tellerrand schauen. (Bundesminister Ostermayer: Sondern? Eins zu zwei? Eins zu drei? Eins zu vier? Oder in welcher Form?) Auch andere haben gute Ideen, und die haben einen besseren Staatshaushalt. (Beifall bei der FPÖ.)
12.17
Präsident Michael Lampel: Nun gelangt Herr Staatssekretär Mag. Danninger zu Wort. – Bitte.
12.17
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Jochen Danninger: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Mühlwerth! Ich möchte bei Ihnen beginnen, weil ich in einem Punkt Ihrer Meinung bin, nämlich, dass die Schulden in Österreich eindeutig zu hoch sind. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Bei der Analyse, warum das so ist, bin ich aber schon ganz anderer Meinung, und da möchte ich gleich auf Herrn Kollegen Krusche eingehen: Gehen Sie einmal aus Österreich hinaus und reden Sie mit Leuten von außerhalb, wie Österreich in der Europäischen Union gesehen wird! Damit bin ich auch schon bei dem einen Grund, warum die Schulden in
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