BundesratStenographisches Protokoll830. Sitzung / Seite 58

Österreich hoch sind: Wir befinden uns nach wie vor in einer der größten Wirtschafts­krisen. (Bundesrat Krusche: Sie sind Griechenlandurlauber, gell?)

Natürlich hat die österreichische Bundesregierung gegengesteuert, auch mit Geld für Kurzarbeit und mit Investitionen, und wir werden über die Landesgrenzen hinaus dafür bewundert, wie wir das gemeistert haben. Österreich ist, mit allen Maßnahmen, die wir hier gesetzt haben, ein Vorreiter in der Europäischen Union, und es blieb nicht ohne Lohn. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote in der Europäischen Union, und alle wollen es Österreich gleichtun. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Den zweiten Grund, warum die Schulden in Österreich hoch sind, kann ich Ihnen auch nicht ersparen, das ist einfach das blaue Hypo-Desaster in Kärnten: 17,8 Milliarden € und 4 Milliarden € im heurigen Budget. (Bundesrätin Michalke: Der Pröll hätte es ja nicht zurückzukaufen brauchen! – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) – Das ist aber Ihr Verdienst, meine sehr geehrte Kollegin, und dann zu sagen, dass wir in Öster­reich zu hohe Schulden haben, ohne diesen Punkt auch nur zu erwähnen, das finde ich schon sehr, sehr kühn! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Daher werden wir eine Trendwende einleiten, und dafür sind die Budgets für die Jah­re 2014 und 2015 und die jetzt vorliegenden Budgetbegleitgesetze eine taugliche Grundlage. Wir haben uns vorgenommen: Runter mit den Schulden! Allein bis 2016 wollen wir den Schuldenberg von 79,2 Prozent um 3,6 Prozentpunkte auf 75,6 Prozent reduzieren. Wir wollen ab 2016 ein strukturelles Nulldefizit erreichen, sprich keine neuen Schulden mehr machen. Das ist der Weg der österreichischen Bundesregie­rung, der diesen Budgets und den Begleitgesetzen zugrunde liegt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir wollen weg von neuen Schulden und hin zu Offensivmaßnahmen. Sehr geehrte Frau Kollegin Reiter von den Grünen, auch Ihnen kann ich es nicht ersparen, dass ich diese Zahlen wirklich noch einmal anführe, weil sie beachtenswert sind. Bis 2018: 828 Millionen für die Familienbeihilfe, 400 Millionen für schulische Tagesbetreuung, 350 Millionen für Kinderbetreuungseinrichtungen, 180 zusätzliche Millionen für den Wohnbau, 470 Millionen für Landwirtschaft und ländlicher Raum, 30 Millionen für den Handwerkerbonus, 462 Millionen für den Hochwasserschutz, 260 Millionen für den Zahngesundheitsfonds, 311 Millionen für Pflegegeld und 24-Stunden-Pflege, 300 Mil­lionen für Grundlagenforschung, Senkung der Lohnnebenkosten und ab 2016 Abschaf­fung der Gesellschaftsteuer.

Sie sprechen hier von kosmetischen Maßnahmen? – Bei 3,6 Milliarden in Summe für die Familien, für die Forschung, für den Wirtschaftsstandort von kosmetischen Maß­nahmen zu sprechen, das ist in meinen Augen keine seriöse Debatte – aber bitte, das ist Ihre Entscheidung! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Herr Krusche hat auch wieder diese 599 Vorschläge des Rechnungshofes angespro­chen. Haben Sie sich wirklich schon einmal intensiv damit auseinandergesetzt? Wenn Sie immer von diesen 599 Vorschlägen sprechen und quasi im selben Atemzug die Zu­sammenlegung von Polizeidienststellen kritisieren, was – ich sage es Ihnen jetzt – ei­ner dieser 599 Vorschläge ist, dann weiß ich nicht, wie man diskutieren soll!

Wir haben uns das ganz genau angeschaut, und wir haben einen Großteil der den Bund betreffenden Maßnahmen bereits umgesetzt. Wir haben in letzter Zeit die Lan­desverwaltungsgerichte eingeführt, wir haben eine Polizeireform gemacht, wir haben Gerichtsstandorte zusammengelegt. Es ist im Bereich der Verwaltungsreform sehr, sehr viel passiert, trotzdem werden wir nicht lockerlassen. Wir haben in den letzten vierzehn Tagen eine Arbeitsgruppe zum Amt der Bundesregierung eingesetzt, wir ha­ben eine Aufgaben- und Deregulierungskommission eingesetzt, die sich dieser Tage konstituieren wird.