BundesratStenographisches Protokoll830. Sitzung / Seite 59

Wir haben uns natürlich auch den Bereich der Förderungen vorgenommen, aber inter­nationale Vergleiche in diesem Bereich hinken einfach, denn bei uns firmiert die Kran­kenanstaltenförderung unter Förderung, indirekte Förderungen im Bereich der Steuern sind Förderungen, darum kann man nicht eins zu eins sagen, dass Österreich so über­bordende Förderungen hat. Wir wissen, in diesem Bereich gibt es Doppelgleisigkeiten, Mehrfachgleisigkeiten, das werden wir uns auch vornehmen, aber es ist nicht so, dass in diesem Bereich noch überhaupt nichts geschehen ist.

Was den Bereich der Lohnverrechnung betrifft, gibt es einfach zu viele Beitragsgrund­lagen, das müssen wir radikal vereinfachen.

Auch der Pensionsbereich wurde angesprochen. Wir haben uns ein ambitioniertes Ziel gesetzt: 60,1 Jahre ist unser Ziel als faktisches Pensionsantrittsalter bis 2018. Wir wer­den am 30. Juni das erste Mal den Pensionsmonitoring-Bericht für das erste Halb­jahr 2014 bekommen und werden schauen, ob wir im Plan liegen. Notfalls werden wir auch in diesem Bereich Maßnahmen setzen, weil wir wissen, dass das ein großer Kos­tentreiber ist. Aber hier zu sagen, dass im Pensionsbereich keine Maßnahmen gesetzt worden sind, ist auch schlichtweg falsch! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Was ist unser Plan für die Steuerreform? – Unser Plan ist: Alles aus dem Bereich der Strukturreformen, die ich gerade aufgezählt habe, wollen wir eins zu eins in die Ent­lastung der Bürger investieren. Sie haben es sich verdient: Auch wir sind der Meinung, dass die Steuerbelastung in Österreich eindeutig zu hoch ist! Aber was wir nicht wol­len, ist, dass wir eine Steuerreform auf dem sandigen Boden von zusätzlichen Steuern oder neuen Schulden machen. Wir gehen den schwierigeren Weg, aber den viel, viel nachhaltigeren! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Unser Ziel ist ein schlanker Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, und zwar, indem er seine Mittel effizient einsetzt. Das geht dann eins zu eins in den Wohl­stand der Bürger. Das ist die Handschrift der ÖVP. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Krusche: Das hören wir schon lange!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist zwar noch nicht angesprochen worden, oder nur in einem kleinen Bereich, ich möchte aber auch noch die Neuregelung der Grunderwerbsteuer mitnehmen, weil ich glaube, dass der österreichischen Bundesre­gierung auch da ein großer Wurf gelungen ist. Wir haben es geschafft, durch die zeit­gerechte Neuregelung eine Mehrfachbelastung für die österreichischen Unternehmen und für die österreichischen Familien abzuwenden!

Sie, Frau Kollegin, haben kritisiert, dass auch das keine Reform ist. Wenn wir aber nichts gemacht hätten, wäre der Verkehrswert zur Anwendung gelangt, und das hätte eine Verdreifachung der Kosten für alle Betroffenen verursacht. Dazu wäre noch das Gutachten gekommen. Darum sind wir mit der hier vorliegenden Regelung sehr, sehr glücklich, denn das Schenken und Erben im Familienbereich muss einfach möglich sein, da braucht es keinen massiven Zugriff des Staates. Auch da hat sich wieder die ÖVP mit ihrer Position durchgesetzt, und dazu stehen wir. Das haben sich unsere Fa­milien und unsere Unternehmen verdient! (Beifall bei der ÖVP.)

Da wir hier im Bundesrat sind und diese Steuereinnahmen hauptsächlich den Gemein­den und Städten zugutekommen – auch das gesamte Aufkommen, diese 950 Millio­nen, hat sich durch diese Neuregelung nicht verändert –: Das bedeutet Planungs- und Rechtssicherheit auch für die Kommunen, auch das ist ein wesentlicher Bestandteil dieser aus unserer Sicht sehr, sehr guten Reform. Wir bitten um Zustimmung, auch wieder im Sinne unserer Unternehmen und unserer Familien. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Zelina.)

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