Präsident Michael Lampel: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Saller. Ich erteile es ihm.
12.26
Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Man sollte das Budget nicht ständig krank- und schlechtreden und unser Land auch nicht in ein schräges Licht bringen. Andere in Europa beneiden uns! Ich möchte daher zuerst einmal allen Damen und Herren danken, die in irgendeiner Form an der Budgeterstellung mitgewirkt haben. Ich glaube, das ist auch angebracht.
In der Zeit des Sparens, des notwendigen Sparens sind interessanterweise sehr oft die Begehrlichkeiten besonders groß: Alles ist wichtig. Es sieht zwar jeder ein, dass gespart werden muss – aber immer bei den anderen und nicht bei mir! Das ist das Problem.
Diese Liste könnte man sich ansehen: Da ist natürlich logischerweise alles wichtig; denn in der Bildung kann ich nicht sparen, das ist das Kapital von morgen. Oder wir sind ein Sport- und Kulturland, da ist Sparen schwer möglich. Oder in der Wirtschaft, da brauchen wir neue Impulse für Arbeitsplätze, auch in der Landwirtschaft, Energie. So lässt sich das fortführen: Alles ist besonders wichtig, nirgends kann gespart werden beziehungsweise neue Begehrlichkeiten tauchen auf. Das ist natürlich in dieser Form nicht möglich.
Jetzt möchte ich noch ganz speziell zu den Pensionen etwas sagen, weil das angesprochen worden ist. Wir haben auf der einen Seite den Wunsch und die Verpflichtung nach der finanziellen Absicherung, nach der notwendigen finanziellen Absicherung. Auf der anderen Seite soll auch die ältere Generation einen Beitrag zur Ausgabendämpfung leisten. Dieser Mittelweg ist nicht so einfach zu bewerkstelligen, diesen Spagat zu schaffen und beides zu erreichen.
Die finanzielle Stabilität des Landes ist also mit Sicherheit in den Vordergrund zu stellen. So haben alle Pensionsbezieher, mit Ausnahme der Mindestpensionsbezieher, immerhin schmerzhaft auf 0,8 Prozent der Teuerungsabgeltung verzichtet, um auch den Beitrag zu leisten. Das ist vom Finanzminister als Seniorenbeitrag entsprechend honoriert worden.
In Sachen der Invaliditätspension muss man feststellen, dass wir auf dem niedrigsten Stand seit Jahren sind. Im ersten Quartal 2014 sind es um 2 500 weniger; das sind so viele wie voriges Jahr während des ganzen Jahres. Das ist auch eine wichtige Sache.
Es wird ja immer, auch von Vorrednern, von dramatischen Entwicklungen und Kostenexplosionen gesprochen. Die Belastungsquote im Pensionsbereich – das heißt, wie viele Personen auf 1 000 Versicherte kommen – lag 2009 bei 624 und wird 2015 auf 614 Personen sinken. Von einer Riesenexplosion kann also keine Rede sein!
Die Deckungsquote – das heißt, wie viel Prozent der Personalkosten vom Staat getragen werden müssen – war 2009 bei 24,9 Prozent und bleibt 2015 gleich. Es gibt also keinesfalls dieses immer dargestellte riesige Finanzierungsloch um das Pensionsbudget, und es ist daher an der Zeit, diese Schreckensmeldungen zu beenden.
Die Zahlen der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung wurden schon in den vergangenen Jahren nie in die Budgets eingesetzt, sondern vielmehr haben die deutlich niedrigeren Zahlen der Expertinnen und Experten des Finanzministeriums immer gehalten. Der Budgetvollzug lag im Kapitel Pensionen jeweils um dreistellige Millionenbeträge unter den Prognosen.
Die Regierung hat gemeinsam mit dem österreichischen Seniorenrat umfassende Reformen erarbeitet und teilweise auch umgesetzt. Diese Reformen greifen. Das muss
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