Gehen wir noch zum Zweiten: Auf allen Bauplätzen hört man kein Wort Deutsch! – Hey, guten Morgen, wir haben 2014! Würden wir zum Beispiel nur mehr Deutsch sprechen auf Bauplätzen, dann würden alle Bauvorhaben in Österreich stillstehen. Das ist eine Realität.
Fahren Sie zum Beispiel einmal durch
Böhlerwerk nach Waidhofen. Dort werden zig Dutzend Lehrlinge gesucht, vom
Schlosser bis zum Dreher. Das ist eine Realität. (Bundesrat Krusche:
Für 5 € Stundenlohn!) – Ich weiß schon,
migrationsfreies Österreich, alles steht still und wir liegen irgendwann
weit zurück (Bundesrat Krusche: Sie sind
für die Ausbeutung der Zuwanderer verantwortlich! – Bundesrat Jenewein:
Das sind
2-€-Jobs!) – Nein, niemand will in Europa sogenannte
chinesische Wanderarbeiter, die dann europäische Wanderarbeiter werden,
und außerdem hat gerade Österreich beispielhaft in ganz Europa
bewiesen, genau diese Lohndumping- und Ausbeutungsmechanismen zu
unterbinden. (Bundesrat Krusche: Hast du mit deinem Parteikollegen
Muchitsch geredet?!)
Aber kommen wir zum Budgetbegleitgesetz. Heidi Reiter, du hast bei der Medienförderung kritisiert, dass diese an zwölf Beschäftigte geknüpft ist. Die Realität – und das verhindert dieser Ansatz – ist ja, dass wir mittlerweile eine Unzahl von prekären Beschäftigungsverhältnissen in diesem Bereich haben und wieder zu geordneten Beschäftigungsverhältnissen kommen müssen. Früher war das ein sehr privilegierter Bereich, aber in den letzten 15, 20 Jahren ist im Medienbereich die Anzahl der prekären Beschäftigungen sehr stark gestiegen. Daher ist es sehr wichtig, dass damit gleichzeitig auch eine Qualitätsoffensive einhergeht.
Wichtig ist auch die Anhebung der Basisabgeltung bei den Museen und Theatern. Und was ich besonders wichtig finde – als jemand, der 35 Jahre ehrenamtlich in diesem Bereich gearbeitet hat –, ist, dass wir die Jugendgerichtshilfe, die in Wien so ein wesentlicher Bestandteil ist, mit dem Budgetbegleitgesetz in die Bundesländer hinaustragen. Das ist wichtig für die Erhebung der psychosozialen Situation, in der sich ein vermeintlicher jugendlicher Straftäter oder eine Straftäterin befindet – daher kann hier niemand wirklich dagegen sein.
Es wurde, wie ich glaube, auch schon erwähnt, dass Sozial- und Familienmaßnahmen enthalten sind, etwa die Verbesserung der Lage von Studierenden, die Kinder haben – das ist ja nicht etwas, was man mit der Lupe suchen muss, sondern das ist eine Realität an den österreichischen Hochschulen. Wichtig sind auch die Absetzbeträge für jüngere Geschwister und dass die Zuverdienstgrenze für Studierende in Österreich – die in der Regel daneben arbeiten, um sich auch ein Studium finanzieren zu können, denn es gibt auch eine soziale Realität der Studierenden – nun auf 10 000 € sowie die Leistungsstipendien von 700 auf 750 € erhöht werden.
Keine Frage ist, dass der Filmstandort Österreich eine Stärkung erfährt: Wir feiern international Erfolge, unsere Filmregisseure bekommen internationale Preise und reüssieren international. Aber wichtig ist, dass wir natürlich auch den Nachwuchsfilm fördern.
Auch für die KMU-Förderung ist eine Verbesserung vorgesehen, und – wie die Kollegin Posch-Gruska schon gesagt hat – die wichtigste sozialpolitische Erneuerung ist die monatliche Ausbezahlung der Familienbeihilfe.
Jetzt kommen wir aber zu zwei Punkten, bei denen seitens unserer Fraktion natürlich auch eine Kritik an diesem Gesetz sichtbar ist. Wir wollten diese Form der Grunderwerbssteuer nicht. (Bundesrat Krusche: Warum stimmt ihr dann dafür?!)
Der Kollege vom Team Stronach aber auch jener von der FPÖ hat heute über Steuern und Gewinne gesprochen, und vor allem der Kollege aus der Steiermark – der Bürger-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite