Parlamentarische Materialien

meister, der bald nicht mehr Bürgermeister ist –: Schauen wir uns einmal die Vermögensteuern an! Die österreichische Vermögensteuer ist 1,2 Prozent, das ist ja Lichtjahre entfernt von den USA mit 12 Prozent. (Bundesrat Perhab: Aber es sind 25 Prozent in den USA!) – Die Vereinigten Staaten haben 11,6 Prozent, und in Kanada, Ihrem Vorbild, beträgt die Vermögensteuer 11,4 Prozent. Luxemburg – vielleicht kann der Kollege Perhab da wieder etwas dazwischenrufen – 7,7 Prozent, Belgien 7 Prozent, Spanien 6 Prozent, selbst Deutschland 3,4 Prozent, Türkei – kein Vorbild für die FPÖ, aber bei der Vermögensteuer – 4,4 Prozent, das ist ja eine Vervierfachung, die die Türken an Vermögensteuer haben. Im OECD-Durchschnitt sind es immerhin 5,8 Prozent, Herr Kollege Perhab, das verfehlen wir meilenweit.

Wenn wir uns einmal insgesamt das Steueraufkommen von 2012 anschauen: 57,4 Prozent kommt aus der Lohnsteuer – das sind die Menschen, die nicht flexibel sind, die durch Arbeit ein Einkommen haben und die Steuer abführen müssen. Da ist mit einem Anteil der Vermögensteuer von 1,2 Prozent und 12,3 Prozent bei Gewinnen die Balance nicht in Ordnung. (Bundesrat Temmel: Sie vermischen Äpfel und Birnen!) – Ich weiß, bei Vermögen habt ihr Birnen und bei der Lohnsteuer seht ihr nur Äpfel, aber dass die Dinge etwas miteinander zu tun haben, das ist klar.

Ich nehme auch an, ihr habt den Druck. Und es ist doch bitte berechtigt. Die kalte Progression, die zum Beispiel in Deutschland dem Finanzminister ein Mehreinkommen von 50 Milliarden € und in Österreich von knapp 3 Milliarden € bringt (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Danninger.) – 2,6 Prozent steigend. Wir sind, Herr Staatssekretär, von 2,2 Milliarden auf 2,65 Milliarden gestiegen, und die Tendenz geht nach oben, mittlerweile in jährlichen Schritten. Den Menschen werden die Lohnerhöhungen praktisch durch kalte Progressionen gestrichen. – Die Meinung, dass hier etwas geschehen muss, vertreten die Bundesländer, die Christdemokraten, der gesamte ÖGB, die Arbeiterkammer. Das fehlt!

Jetzt sage ich noch eines, als letzten Satz, Herr Präsident, das muss von sozialdemokratischer Seite gesagt werden, denn wir hätten in diesem Budget gerne im Begleitbudget etwas mitbeschlossen: Es ist einfach eine Schande, dass wir bei der Entwicklungszusammenarbeit noch einmal hinuntergehen. Das ist eine Schande! Wir sind mittlerweile unter den 15 in diesem Bereich zu zählenden Ländern das Schlusslicht in der Europäischen Union. Das ist nicht irgendetwas, wo man sagt: Na, wie viel geben wir denn!, das ist eine Verpflichtung in den Millenniumszielen. Und wenn wir jetzt von 82 Millionen € auf 65 Millionen € reduzieren, dann ist es ja fast schon eine Schande, das als Entwicklungszusammenarbeit zu bezeichnen.

Ich hoffe sehr, dass der Herr Außenminister sein Wort hält, wenn er sagt, er möchte in den Rücklagen noch 10 Millionen € finden, damit der Rückgang nicht dermaßen dramatisch ist. Die Entwicklungszusammenarbeit schafft ja auch Frieden, sie schafft Wohlstand, und vor allem vermeidet sie Armut. – Aber wir haben dann ja eh genug Geld, um all die Folgewirkungen in diesem Bereich zu finanzieren! Also da beißt sich irgendjemand selbst in den Schwanz.

Deshalb ist es ganz, ganz wichtig, noch einmal auf diesen Bereich hinzuweisen, denn andere europäische Staaten, die auch unter der Krise leiden, haben ihre Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit erhöht, und das ist etwas, von dem man sagen muss: Hut ab! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.49

BundesratStenographisches Protokoll830. Sitzung / Seite 64