nach unten – stellt sich eigentlich nicht, sofern ich in Österreich kein Wachstum zustande bringe. Darum geht es eigentlich, und darauf komme ich noch zurück, auch auf Ihre Rede, sehr geehrter Herr Staatssekretär.
Kurz auch noch zu deinem Vergleich von Äpfeln und Birnen (in Richtung des Bundesrates Schennach): Ich glaube, das darf ich zurückgeben, dass du Äpfel mit Birnen verglichen hast, denn man muss immer von einer Gesamtsteuerbelastung ausgehen. Daher ist dein Zwischenwurf (in Richtung des Bundesrates Perhab) vollkommen richtig gewesen, denn wenn ich allein die Umsatzsteuer hernehme, bin ich in den USA bei einer Umsatzsteuer von höchstens 12 bis 14 Prozent, in der Schweiz bin ich bei 8,5 Prozent. Österreich hat einen der höchsten Umsatzsteuersätze weltweit. In Japan bin ich überhaupt bei 8 Prozent – dort wurde sie vor Kurzem von 5 auf 8 Prozent erhöht. Das passt also hinten und vorne nicht zusammen, denn es geht immer um die Gesamtsteuerbelastung, auch für Österreich.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Ihre Rede war eine schöne Rede, aber allein mir fehlt der Glaube: Die gleiche Rede habe ich im Bundesrat damals von Herrn Vizekanzler Pröll gehört, in Fortsetzung von Frau Finanzministerin Fekter, und jetzt schließen Sie an die Rede an. Ich freue mich über die Reden, aber es geht hier um Fakten. Sie wissen ganz genau – und das brauche nicht ich Ihnen hier zu sagen –, dass Sie mit diesen hohen Steuersätzen und mit diesen hohen Abgabensätzen kein Wachstum zustande bringen, dass Sie keine Arbeitslosigkeit reduzieren – denn das wird Österreichs Hauptproblem sein, die Arbeitslosigkeit in Zukunft – und vor allem, dass Sie damit keine Unternehmensförderung betreiben können. Denn diese hohe Abgaben-, diese hohe Steuerbelastung müssen sich vielleicht kleine Bürger gefallen lassen, weil die sich nicht wehren können, aber Unternehmen, die reagieren können, lassen sich das definitiv nicht mehr gefallen. Die hören auch Ihren schönen Reden – oder nicht schönen Reden – und denen von der Bundesregierung zu, aber denen geht es um Fakten, die wollen Tatbestände sehen, die müssen Beschäftigung erhalten, die müssen Wachstum generieren, die müssen davon leben. Darum geht es, und da sind Ihre schönen Reden – in Ehren – wertlos.
Zum Budgetbegleitgesetz habe ich zwei Themen herausgenommen. Das erste ist das Scheidemünzengesetz: Es fällt auf, dass der Grundtenor des gesamten Budgets ja eigentlich der ist, dass die Bundesregierung nur einkommensorientiert denkt. Gleichgültig, woher die Einnahmen kommen sollen, sie müssen kommen, ob sie jetzt budgetär sind oder außerbudgetär budgetiert sind, es muss hier etwas fließen. Darum geht es eigentlich in diesem gesamten Budget, das ist ja das ganze Denken, das Ihnen obliegt. Es ist eigentlich ernüchternd: Wenn man sich dieses Scheidemünzengesetz durchliest, klingt es zwar banal und einfach – das ist es aber nicht. Denn es geht darum, dass ein Staatsbetrieb, wie die Münze Österreich, es geschafft hat – das muss man löblich anrechnen –, Gewinne zu machen – und zwar gar keine geringen, in einigen zig-, hundertmillionenfachen Höhen –, aber nun – und das ist das Entscheidende – sogar extra ein Gesetz gebastelt wird, weil der österreichische Staat, die Bundesregierung, in diesem Sinne also die Muttergesellschaft, die Oesterreichische Nationalbank, an das Geld herankommen möchte.
Sie sind sich nicht zu restriktiv genug, um sogar das Aktiengesetz auszuhebeln, indem Gewinne nicht mehr als Rücklage verbucht werden dürfen. Dabei ist es ja Sinn und Zweck, dass Unternehmen Gewinne machen, damit sie als Rücklage verbucht werden – das ist dann gleich Eigenkapital für schlechtere Zeiten. Aber nein, Sie fordern die Münze Österreich allen Ernstes auf, diese Gewinne abzuführen! – Und an wen? – An niemand geringeren als die Oesterreichische Nationalbank.
Ich möchte hier nicht polemisch sein und sagen, das sind – vornehm gesagt – Pensionsrückstellungen – man könnte auch sagen Luxuspensionen –, die da von der Oes-
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