BundesratStenographisches Protokoll830. Sitzung / Seite 66

terreichischen Nationalbank finanziert werden müssen, oder die ganzen Zahlungen an die Europäische Union, das fließt alles über die Nationalbank. Die Oesterreichische Nationalbank dürfte also offensichtlich Geldmangel haben.

Die Oesterreichische Nationalbank zeichnet sich ja auch durch nicht gerade inhaltlich besondere Qualität ihrer volkswirtschaftlichen Aussagen aus. Ich darf nur an diesen Dis­put, diesen Diskurs erinnern, den es vor zwei Jahren gegeben hat, als die UBS Bank – heftig kritisiert – erstmals gewagt hat vorzupreschen: Hier bei euch in Österreich stimmt einiges nicht. Die persönlich verfügbaren Einkommen sinken, sinken und sin­ken. – Heute ist es bekannt. Wir haben heute schon x-mal gehört, dass die Teuerun­gen die realen Lohneinkommen auffressen. Nein, die Oesterreichische Nationalbank sagt das Gegenteil: Sie sind sogar um 12 Prozent gestiegen. – Jeder, der das weiß, kann hier behaupten, das ist in der Realität nicht der Fall.

Was ich hiermit sagen will, ist, dass offensichtlich die Bundesregierung nicht ansteht, Ergebnisse, die unter dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit laufen, zu kaufen – im wahrsten Sinne des Wortes –, um ihre Regierung zu legitimieren und anders darzustel­len, die ja eine wirtschaftsfeindliche ist. Es ist praktisch die optische Täuschung, die ich Ihnen hier ankreide.

Nun möchte ich ganz kurz zu einem anderen Thema kommen – die Finanztransak­tionssteuer stelle ich an den Schluss, wenn es sich noch ausgeht –, und zwar zum KMU-Förderungsgesetz. Es geht heute ja nicht nur um die Schulden, die in zigfachen Prozentsätzen immer im Verhältnis zum Wachstum genannt werden – deshalb ist ja das Wachstum so wichtig, um das geht es ja eigentlich im Grunde genommen –, es geht um das KMU-Förderungsgesetz. Wir haben insgesamt Haftungen von 180 Milliar­den €. Diese müssen dazugerechnet werden, also liegen wir bei einer Schuldenquote von um die 250 Prozent – das sind solch irre Beträge! Denn es sind ja Haftungen, und Haftungen sind dafür da, dass ich sie im Notfall bezahlen muss.

Aber jetzt will ich auf etwas anderes hinaus, denn die Haftungen haben wir schon des Öfteren besprochen. Aber für das KMU-Förderungsgesetz sind nur Haftungen für 500 Millionen € vorgesehen, die bleiben gleich. Jeder KMU-Betrieb wird Ihnen sagen, wird der Bundesregierung sagen, dass die Schwierigkeiten heute darin bestehen, Kre­dite zu bekommen – aber nicht, weil die Banken kein Geld haben, denn die Banken sind mittlerweile gar nicht mehr so schlecht aufgestellt, aufgrund dieser restriktiven Ak­tionen seitens der EU mit diesen Stresstests. Die Banken brauchen Haftungen, denn es gibt diese Compliance-Regel, dass die Banken fast eins zu eins abgesichert werden müssen.

Sie würden den KMU-Betrieben wirklich helfen, wenn Sie sich als Bund zur Verfügung stellen, um Haftungsgarantien zu geben. Sie erhöhen die Haftungen auf unglaubliche 180 Milliarden € – was weiß ich, was da alles drinnen ist –, aber für die KMU-Betriebe bleiben Sie bei den 500 Millionen €. Und das ist das Schlechte, das fördert sicherlich nicht die Wirtschaft.

Es sind also zwei Schienen, einerseits zu wenig Haftung für die KMU-Betriebe, an­dererseits viel zu hohe Steuern, und der dritte Punkt ist die Aushebelung des Aktien­gesetzes, um an Gelder heranzukommen. Das ist wirklich verwerflich, das sage ich Ih­nen ganz offen, sehr geehrter Herr Staatssekretär, respektive der gesamten Bundesre­gierung. Aber als die Alpine seinerzeit in Konkurs geschlittert ist, haben Sie für die Anleihen sehr wohl Haftungen übernommen. Höchstens fünf Monate davor, als die Insolvenz praktisch klar war, war sich die Bundesregierung nicht zu schade, durch eine Haftung im Hintergrund Anleihen für die Alpine zu begeben.

Diese Gelder sollten nicht für Großkonzerne gedacht sein, nicht für in Schieflage be­findliche Großkonzerne, die müssen, wie es der Name schon sagt, für KMU-Betriebe