BundesratStenographisches Protokoll830. Sitzung / Seite 67

vorgesehen sein. Warum Sie das nicht machen, ist nicht nachvollziehbar, für mich aber ein Beweis für die Wirtschaftsfeindlichkeit dieser Regierung. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt komme ich kurz zur Finanztransaktionssteuer, du (in Richtung des Bundesrates Stadler) hast es  (Bundesrat Stadler: Ich war noch nicht am Rednerpult!) – Dann war es der Kollege Lindinger, ja genau, er hat den Handwerkerbonus genannt. Das kam auch von dir. Ich glaube, du bist ein sehr gescheiter Bundesrat, ich glaube nicht, dass man mit 30 Millionen € Handwerkerbonus 15 Milliarden Schattenwirtschaft reduzieren kann. Das ist eigentlich ein Running Gag, der kommt, glaube ich, von woanders, das habt ihr sicherlich nicht notwendig.

Es geht bei der Finanztransaktionssteuer einmal darum, die Geschichte Revue pas­sieren zu lassen. Sie flattert ja schon seit 2010 herum, und jeder, der sich halbwegs mit diesen ganzen derivativen Produkten und Asset Backed Securities – und wie das alles heißt – auseinandersetzt, weiß, dass es technisch, IT-mäßig gar nicht abzubilden ist. Und so war es auch.

Es war der Herr Bundeskanzler Faymann, der das propagiert hat, der Herr Staatsse­kretär Schieder, der das propagiert hat, der gesagt hat, wir können alles abbilden, wir können alles in diese Finanztransaktionssteuer hineinkatapultieren, inklusive dem Wech­selkurs. – Natürlich ist das nicht der Fall, das wissen wir auch. Und die Bundesregie­rung war sich ja sogar nicht zu schade, das ins Budget hineinzubringen. Da steht im Budget drinnen, im Voranschlag von 2012: 500 Millionen € kommen aus der Finanz­transaktionssteuer – ein vollkommener Unsinn, wie wir heute wissen. Warum? – Weil es nicht abzubilden ist. Was setzen Sie stattdessen? – Da treffen Sie sehr wohl wieder den kleinen Mann und den Bürger Österreichs: Übrig bleibt eine Börsenumsatzsteuer.

Die Börsenumsatzsteuer wurde zu Recht seit dem Jahr 2000 abgeschafft. Das ist ein­fach eine Umsatzsteuer auf einen ganz banalen Aktieneinkauf und -verkauf. Wer kauft das ein? – Der leistungsorientierte Mittelstand, und um den geht es.

Wie schaffe ich aber Wachstum? – Dies zeigt eindeutig, um bei einem Ländervergleich zu bleiben, England von David Cameron, der sagt, wie es geht – aber sicher nicht so wie in Österreich. Das andere Beispiel ist François Hollande aus Frankreich, der auch permanent mit irgendwelchen Verteilungen von rechts nach links, oben nach unten, unten hinauf anfängt, aber die Leute nur verunsichert, das Vertrauen der Leute, der In­vestorenfirmen auch missachtet und daher in die Rezession geschlittert ist. Und das wird auch Österreich blühen, wenn diese Bundesregierung nicht bald die Steuern und Abgaben senkt – aber massiv, um zehn Prozentpunkte. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.59

Präsident Michael Lampel: Als Nächster hat sich Herr Bundesrat Preineder zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

13.00.07

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundes­rat! Wir haben heute eine breite Diskussion, aber ich wünsche mir, dass sie auch im­mer sachlich bleibt. Wenn ich die Ausführungen des Herrn Kollegen Krusche zusam­menfassen darf (Ruf bei der FPÖ: Nein, das darfst du nicht! Das schaffst du nicht!), so hat er heute gesagt, wir haben eine unfähige Bundesregierung, die ihr Bildungsziel nicht erreicht und zu Dumpingpreisen arbeitet. Ich wünsche mir manchmal, dass man die Republik nicht schlechtredet, sondern einfach in Ansätzen auch positive Vorschlä­ge präsentiert.

Herr Kollege Pisec, die Münze Österreich hat Geld auf der hohen Kante, wie man so schön sagt (Bundesrat Pisec: Ja, wir wollen’s haben!), und die Republik müsste sonst