BundesratStenographisches Protokoll830. Sitzung / Seite 62

gesetzt wird, fast ausschließlich um eine Männerförderungsschiene handelt. Nicht ein­mal 5 Prozent der direkten NutznießerInnen dieser riesigen, sich im zweistelligen Mil­liardenbereich befindlichen Investitionen sind Frauen. Gerade in dieser Branche, also in der Baubranche, die hier hauptsächlich zum Einsatz kommt, verdienen Frauen nicht einmal drei Viertel ihrer männlichen Kollegen.

Einige Aussagen im Gesetz sind generell wenig nachvollziehbar. Das sind zum Bei­spiel auch Aussagen zum Energieverbrauch, da ja zum Beispiel Hochgeschwindigkeit ein großes Thema im ÖBB-Ausbauszenario sein wird und Hochgeschwindigkeit unterm Strich eben sehr selten weniger Energie verbraucht. Auch darauf ist relativ unzufrie­denstellend eingegangen worden.

Es wird in der WFA auch behauptet, dass das Vorhaben keine wesentlichen Auswir­kungen auf KonsumentInnen hat, weil die ÖBB-Infrastruktur selbst keine Verkehrsleis­tungen anbietet, sondern nur die Infrastruktur zur Verfügung stellt. Ja, diese Infra­struktur, die dann den Verkehrsleistungen zugrunde liegt – genau da sehen wir das einfach total gegensätzlich, weil das genau das zentrale Problem dabei ist. Es wird in der ÖBB-Infrastruktur AG weiterhin auf Zuruf der Politik gebaut, nicht vorrangig, was die KonsumentInnen und dadurch zum Beispiel auch die ÖBB-Personenverkehr AG am dringendsten brauchen. Vorrangig wird einfach das gebaut, was Baukonzerne am dringendsten brauchen. Zum Beispiel: große Löcher in Berge bauen statt Nahverkehrs­projekte. Aber gerade Nahverkehrsprojekte wären einfach das, was den KonsumentIn­nen direkt zugutekäme und einen wirklichen Verlagerungseffekt vom Individualverkehr hin zum öffentlichen Verkehr haben könnte.

Ja, das sind unsere Hauptgründe, warum wir dem TOP 2 heute hier nicht zustimmen werden. (Beifall bei den Grünen.)

12.37

Präsident Michael Lampel: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schen­nach. – Bitte.

 

12.37.42

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­schätzter Herr Bundesminister! Herr Staatsekretär! Herr Krusche, in der Musik gibt es so etwas wie das Lamento, das ist ein Klagelied. Aber Sie haben heute irgendwie den Herrn Strudl gegeben. Der Unterschied zum Herrn Strudl ist, dass der einen Reim macht, und der hört mit einem Satz auf; Ihr Strudel ist ein Endlos-Strudel geworden! Das kommt mir so vor wie: Alles ist schlecht, und sonst sehe ich nichts mehr! (Bun­desrat Krusche: Nein, nicht alles, nur das Budget! Und Ihre Politik!)

Wenn Sie einmal nur ein bisschen nachdenken: Die FPÖ sagt immer, sie vertritt den kleinen Mann, die kleine Frau. (Bundesrat Jenewein: Nein, das sagt uns der kleine Mann! Die mailen es uns schon!) Ich will das ja nicht hinterfragen, ich nehme das hier einmal als eine Arbeitsthese an. Wenn Sie da mit Ihrem Sparen daherkommen, wissen Sie, dann rennen Sie komplett in die Umverteilung von unten nach oben. Wem nützt denn Sparen des Staates? Wem nützt das? – Das können Ihnen sicher in Ihrem Klub ein paar beantworten. Wenn Sie nur wenige Bücher gelesen haben, wenn man nur we­nige Bücher gelesen hat, dann weiß man, dass das genau die Umverteilung von unten nach oben ist. Sparen nützt den Reichen – wenn der Staat spart! (Bundesrat Jene­wein: Also tun wir nicht sparen! Das ist dann der Umkehrschluss!)

Natürlich muss man auch sparen, aber ein Staat ... (Bundesrat Jenewein: Das nützt ja dann den Reichen! – Heiterkeit bei der FPÖ.) Schauen Sie, Sie sind wahrscheinlich bei Stronach in die Nachhilfestunde gegangen (Bundesrat Jenewein: Sind wir das? Wenn Sie meinen!) – das ist einmal ein prinzipielles Problem –, der immer den Staat mit der privaten Geldtasche verwechselt, aber wo es nämlich genau umgekehrt ist. (Zwischen­rufe bei ÖVP und FPÖ.)