BundesratStenographisches Protokoll830. Sitzung / Seite 74

wer bei der HSBC im Jahr 2005 für Österreich zuständig war. Das war nämlich ein ge­wisser Christoph Ulmer. Der dürfte in der ÖVP kein Unbekannter sein.

Der Vertriebspartner für diese Wandelanleihe des Landes Kärnten war Vienna Capital Partners. Sie wissen sicherlich alle, wer im Jahr 2005 der Geschäftsführer von Vienna Capital Partners war. Wenn Sie es nicht wissen, sage ich es Ihnen: Es war ein gewis­ser Herr Ernst Strasser. Der ist auch nicht ganz unbekannt.

Das Ganze geht noch weiter. Man hat das logischerweise nicht in Wien gelistet, denn in Wien gab es zu dem Zeitpunkt schon die Prospektpflicht. Nein, man ist nach Luxem­burg gegangen, denn dort gab es nämlich keine Prospektpflicht. Dort hat man es ge­macht.

Das war auch insofern interessant, weil die kleinste Stückelung 100 000 € war. Man kann also davon ausgehen, das war nicht die „Jetti-Tant“, die sich da eine Anleihe ge­kauft hat, in der Hoffnung, dass sie ihre Pensionsvorsorge dort parken kann. Nein, das waren schon die Großinvestoren.

Das heißt, Sie sehen schon, wer aller hier gute Geschäfte gemacht hat. Für Kollegen Lindinger, der leider noch immer nicht im Saal ist, habe ich ein kleines Zitat  (Bun­desrat Lindinger betritt den Sitzungssaal.) – Ah, dort ist er. Endlich ist er da! Jetzt rede ich schon die ganze Zeit von dir. Jetzt kommst du endlich!

Am 15. Juli 2005 hat ein österreichischer Politiker gesagt: Das ist endlich einmal eine detaillierte Leitlinie. Dadurch wird der Erfolg Kärntens messbar. – Das war ein gewisser Herr Ambrozy. Der war nämlich damals mit Jörg Haider in der Koalition und hat genau zu dieser Geschichte, wo man mit der HSBC, wo man mit Strasser gearbeitet hat, mit Vienna Capital Partners, auch gemeinsam den Beschluss gefasst. Das ist nur so ein kleiner Aspekt.

Vor diesem Hintergrund wundert es mich auch nicht, dass man sich von einigen Seiten in dieser Republik mit Händen und Füßen dagegen wehrt, dass man da einmal ge­nauer hinschaut. Vor dem Hintergrund wundert es mich auch nicht, dass natürlich die SPÖ, aber auch die ÖVP durchaus kein Interesse haben, dass es hiezu zu einem par­lamentarischen Untersuchungsausschuss kommt, denn im Zuge dieses Untersuchungs­ausschusses hätten natürlich auch die Fraktionen beziehungsweise vereidigte Perso­nen der Fraktionen Akteneinsicht. Und da würden wir einmal schauen, wer denn ei­gentlich die Begünstigten dieser Wandelanleihe sind. Wer war derjenige, der da gut da­ran verdient hat? Eigenartigerweise blieb das nämlich bisher im Geheimen.

Sie können davon ausgehen, dass es in Österreich nicht so viele Staatsbürger gibt, die sich so mir nichts dir nichts Anleihen um 100 000 € kaufen können, so nebenbei ge­sagt. Wir wissen aber, dass 44 Prozent davon in privatem Streubesitz waren. Das wis­sen wir auch, denn das hat damals Herr Ambrozy im Übrigen auch kommuniziert. Das sollte man sich vielleicht schon einmal genauer anschauen, bevor man hier laufend mit dem Schlagwort und Totschlagargument Hypo Alpe-Adria kommt.

Schauen wir uns unabhängig davon einmal an, wie denn das in anderen Bundeslän­dern ausschaut. Wie schaut es denn dort mit den Landeshaftungen aus? Wie ist es denn da geregelt? Wenn man zum Beispiel davon ausgeht, dass das Land Wien im Jahr 2001 nach einem Bericht des „WirtschaftsBlatts“ von heute – es ist auch kein Feh­ler, wenn man die Zeitung von heute liest – 122 Milliarden € Landeshaftungen für die AVZ gehabt hat, das waren die alten Zentralsparkassen-Haftungen.

Im Jahr 2014 wird das Land Wien, unabhängig davon, dass man wieder einmal 16 Pro­zent mehr Schulden machen wird, noch immer rund 6 Milliarden € Haftungen für die Bank Austria haben. Die wurden abgebaut, keine Frage, aber im Unterschied zur Hypo Alpe-Adria wurde diese Bank ja nicht wieder zurückgekauft mit einer Notverstaatli-