chung ohne Not, sondern die hat man zuerst den Bayern und dann den Italienern umgehängt. Und der Erlös, der dabei gemacht wurde – wir haben hier schon einmal darüber gesprochen –, wurde in der AVZ-Privatstiftung geparkt – somit wurde Wiener Volksvermögen privatisiert –, der ist ja auch weg, der ist ja auch verschwunden, davon ist nichts mehr übrig. Die AVZ-Stiftung wird heute mit knapp 60 Millionen € gelistet, irgendwann waren einmal 1,7 Milliarden € drinnen. – Nur damit man weiß, wie denn das so ist, wenn die SPÖ in Wien aufs Geld aufpasst. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir haben in der Debatte natürlich auch wieder gehört: Ja wo sind denn jetzt eure Vorschläge? Wo könnten wir denn einsparen? Jetzt sagt es endlich! Der Herr Minister hat zu meinem Kollegen Krusche so leicht polemisch gesagt: Das sind Ihre Vorschläge? Wir sollen im Ausland nachschauen? Wir sollen uns das im Ausland abkupfern? (Bundesminister Ostermayer: Das habe ich nicht gesagt!) Das ist von Ihnen gekommen, oder? (Bundesminister Ostermayer: Das ist ein Irrtum!) – Nein? Das mag ein Irrtum sein. Es ist jedenfalls aus dieser Ecke gekommen so nach dem Motto: Was, das sind eure Vorstellungen?! – Ich werde mir das Protokoll anschauen, denn ich glaube nicht, dass ich mich so geirrt habe. (Bundesminister Ostermayer: Ich habe etwas anderes gesagt, und werde das dann noch erläutern!)
Der Punkt ist folgender: Wenn man ein bisschen Zeitung lesen würde, nicht nur das „WirtschaftsBlatt“, sondern auch „Die Presse“ im Dezember, um genau zu sein, am 12. Dezember 2013, so gab es da einen Artikel, wie Österreich von der Schweiz lernen könnte. Wenn man sich den durchliest, dann steht da im Prinzip nichts anderes drinnen. Ich weiß schon, der Autor war der Gottseibeiuns der Sozialdemokratie, es war nämlich Christian Ortner, der das geschrieben hat. Der ist sowieso ganz pfui, das ist nämlich einer von den ganz bösen Wirtschaftsliberalen. Christian Ortner kommt dort jedoch genau zu dem Schluss, zu dem heute eigentlich alle Kontraredner hier kommen, dass nämlich die Verwaltung in Österreich einen viel zu großen Betrag erfordert und wir auf der anderen Seite, wenn man die Schweizer Verhältnisse als Maßstab anlegen würde, eben deutlich geringere Ausgaben hätten. (Vizepräsident Himmer übernimmt den Vorsitz.)
Es gibt noch weitere Punkte. Man braucht sich zum Beispiel nur die Post anzuschauen, die wir alle als Bundesräte in diesem Haus zugestellt bekommen. Ich denke da zum Beispiel an den Förderbericht 2012 der österreichischen Bundesregierung. Wenn man sich den durchschaut, das ist so ein Katalog, da finden Sie drinnen Förderungen in direkter Form, also direkte Förderungen in der Höhe von 4,6 Milliarden € und indirekte Förderungen in der Höhe von 9,5 Milliarden €. Das wären dann zum Beispiel: Das Projekt „Streifenpolizei“ wird mit 378 000 € gefördert. Der Verein „Friends of the Academy“ wird mit 500 000 € gefördert, die Lauder Business School mit 750 000 €. Das alleine sind schon 1,5 Millionen €, die ich jetzt aufgezählt habe. Wenn man sich das einmal näher anschauen und dann auch diesen Spargedanken vielleicht gerade auch auf Seiten der Sozialdemokratie ein bisschen in sich aufnehmen würde, dann würde man draufkommen, dass man eben nicht immer alles mit der Gießkanne zuteilt, sodass am Ende des Tages vielleicht doch noch ein bisschen Geld übrigbleibt. Das Geld wäre sicher besser angelegt, wenn man zum Beispiel daran denkt, dass – und mein Vorredner von der SPÖ hat es angesprochen – man bei der Polizei bis zum heutigen Tag teilweise mit Regelungen arbeiten muss, die seit dem Jahr 1988 nicht mehr evaluiert wurden.
Aus diesem Grund bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Der Bundesregierung, insbesondere der zuständige Bundesminister für Finanzen wird ersucht, eine Regierungsvorlage vorzulegen, die umgehend eine deutliche Anhebung so-
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