BundesratStenographisches Protokoll830. Sitzung / Seite 73

Ich darf vielleicht auch Herrn Staatssekretär Danninger Folgendes mitgeben: Ich bin daran interessiert, dass die Steuern niedrig sind. Sie sollten jedoch vor allem gerecht verteilt sein. Ich persönlich verstehe nicht, wenn in meiner Gemeinde eine Witwe mit Mindestpension, die mit ihrem Gatten ein Einfamilienhaus geschaffen hat, das Fünffa­che an Grundsteuer zahlt wie der größte Grundbesitzer im Ort, der schon 20 Jahre nicht mehr Bauer ist und einen Hektar Baulandgrund hat. Auch sein Haus ist wesent­lich größer als jenes der Witwe, und er zahlt trotzdem wesentlich weniger Grundsteu­er. Darüber sollten wir auch nachdenken.

Die sozialdemokratische Fraktion wird dieser Novelle zustimmen, auch wenn wir an­nehmen, dass wir uns noch öfters mit dieser Materie beschäftigen werden müssen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.24

Präsident Michael Lampel: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Jenewein. – Bitte.

 

13.24.33

Bundesrat Hans-Jörg Jenewein (FPÖ, Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Versuchen wir, hier wieder ein bisschen Luft in die Debatte hineinzubringen; sie ist ein bisschen ausgeronnen.

Ich habe etwas mitgebracht; du hast das richtig erfasst. Dieses Bild ist schon interes­sant, das sich heute auch im Zuge dieser Debatte rund um die Budgetbegleitgesetze zeigt. Da gibt es auf der einen Seite die SPÖ, Kollege Schennach war so einer, der gesagt hat, Sparen ist überhaupt ganz böse, denn immer, wenn man spart, trifft es nur die Kleinen, und Sparen ist eigentlich schlecht. Also: Mit dem Sparen hat es die SPÖ nicht so, das wissen wir. (Bundesrätin Grimling: Es geht vor allem darum, Arbeits­plätze zu schaffen!) Auf der anderen Seite vertritt selbstverständlich auch die ÖVP ihre Klientel –. Ja, no na. Wer macht das nicht? Das macht natürlich jede wahlwerbende Gruppe.

Ich weiß jetzt gar nicht, ob Kollege Lindinger herinnen ist. – Das ist er leider nicht. Er war heute als Zweitredner am Wort und hat schon vorgeschrieben gehabt, wahrschein­lich gestern am Abend schon wissend, was ich heute sagen werde beziehungsweise was die freiheitliche Fraktion zur Hypo Alpe-Adria sagen wird. Leider Gottes ist er jetzt nicht da und kann das nicht hören, dabei hätte ich es ihm so gerne erzählt. (Bun­desrätin Grimling: Wir erzählen es ihm schon weiter!)

Ich kann das trotzdem machen, das ist kein Problem. Ich wollte nur einen kleinen Teil­aspekt dieser ganzen Hypo-Geschichte herausgreifen, damit wir auch einmal abseits der medialen Berichterstattung sehen, wovon wir da wirklich reden, wer aller da näm­lich überall mitpartizipiert hat.

Da hat zum Beispiel im Jahr 2005, und zwar, um genau zu sein, am 15. Juni 2005 das Land Kärnten, sprich die Hypo Alpe-Adria eine Wandelanleihe aufgelegt. Da ging es darum, dass die Hypo Alpe-Adria wieder einmal frisches Geld gebraucht hat. Sie hat eine Wandelanleihe aufgelegt, und zwar deswegen, weil geplant war, im Jahr 2007 an die Börse zu gehen. Die Wandelanleihe hatte die Größenordnung von 500 Millionen €, also nicht unbedingt eine kleine Geschichte.

Für das Ganze – und es ist nicht uninteressant, wie das zustande gekommen ist – haf­tet das Land Kärnten und laut Vorschreibung auch die Republik Österreich. Das ist ein­mal nicht unspannend. Das Ganze wird natürlich nicht über eine österreichische Bank vertrieben, zum Beispiel über ein Leitinstitut wie, ich weiß nicht, die Bank Austria oder die Raiffeisen oder wen auch immer, nein, man hat dazu die HSBC genutzt, die HSBC mit Sitz in London. Auch das ist nicht uninteressant, vor allem dann, wenn man weiß,