BundesratStenographisches Protokoll830. Sitzung / Seite 78

men und Herren! Ich versuche es, nachdem die Debatte schon relativ lang war, kurz zu halten und ein paar Richtigstellungen zu machen oder vielleicht auch ein paar Informa­tionen zu geben.

Ich beginne von hinten, mit dem Herrn Abgeordneten Jenewein. Also zur Hypo sage ich jetzt nichts. (Bundesrat Jenewein: Ich bin kein Abgeordneter! Ich bin Mitglied des Bundesrates! Es gibt keine Abgeordneten zum Bundesrat!) – Bundesrat. Ja, ja, sehr gut! (Rufe bei der SPÖ: Ah! Na super! Meine Güte! Sehr wichtig!) Ich hatte keine Ah­nung, dass Sie sich durch die Bezeichnung „Abgeordneter“ beleidigt fühlen. (Bundesrat Jenewein: Das habe ich nicht behauptet, das habe ich festgestellt!)

Sehr geehrtes Mitglied des Bundesrates! Ich würde mir eine gewisse Grundhöflichkeit erwarten, dazu gehört auch, dass man zuhört. Ich habe das lange getan, ich habe mir auch einige Dinge angehört, wo ich ernsthafte Zweifel habe, weil ich vom Gegenteil überzeugt bin, dass das der Politik förderlich ist. Also zum Beispiel die Mitglieder der Bundesregierung als lauter „Blinde“ zu bezeichnen halte ich nicht nur für dieses Gre­mium, sondern generell für die Politik und für die Demokratie für unwürdig. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Aber nun zum Herrn Jenewein: Ich habe mich nicht dagegen ausgesprochen, sich Ideen aus anderen Ländern anzuschauen. Ich glaube auch, dass wir überhaupt keinen Grund haben, davor zurückzuscheuen, wenn es irgendwo in anderen Ländern bessere Beispiele gibt, diese Best Practices für unser Land auch zu adaptieren. Wir haben aber genauso umgekehrt keinerlei Grund, Scheu zu haben, uns mit anderen Ländern zu vergleichen. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa. Wir sind in der letzten Legislaturperiode vom fünften auf den zweiten Platz vorgerückt, was BIP pro Kopf, also die Wertschöpfung, die Leistung in diesem Land pro Kopf anlangt.

Wir sind gerade im Bereich von E-Government ausgezeichnet worden; Open Data zum Beispiel kriegt demnächst den 1. Preis von der UNO verliehen. Ich könnte noch viele andere Beispiele, viele andere Parameter aufzählen, wo Österreich ganz hervorragend dasteht. Wenn das Menschen aus dem Ausland beobachtet haben, werden sie sich vielleicht wundern, worüber hier gesprochen wurde.

Was ich gemacht habe, war, an den Herrn Bundesrat Krusche die Frage zu stellen, ob die Vorschläge, die er genannt hat – und er hat Agenda Austria zitiert –, Vorschläge sind, die er umsetzen oder wo er vorschlagen würde, sie umzusetzen. Nicht mehr und nicht weniger habe ich getan.

Ich möchte aber noch zu ein paar anderen Punkten Anmerkungen machen, auch zur Frau Bundesrätin Mühlwerth. Sie haben gesagt, es ist schade, dass man nicht über die einzelnen Gesetze im Budgetbegleitgesetz separat abstimmen kann.

Dass das Argument eine gewisse Form der Unlogik in sich birgt, ist, glaube ich, klar, denn die Budgetbegleitgesetze, wie es sich schon aus dem Titel heraus ergibt, dienen ja dazu, dass dort, wo gesetzliche Änderungen notwendig sind, um das Budget zu er­stellen, diese auch vorgenommen werden. Und wenn man jetzt einzelne Punkte he­rausbrechen würde, dann würde ja das Budget nicht übereinstimmen, daher ist das na­türlich nicht möglich.

Ich möchte aber einen Punkt noch zu dem Beispiel anmerken, das Sie am Schluss ge­nannt haben. Ich weiß nicht genau, was das mit dem Budgetbegleitgesetz zu tun hat, aber ich will es nicht unerwähnt oder unerwidert so stehen lassen. Sie haben die Instal­lation am Graben im Rahmen von „Kunst im öffentlichen Raum“ angesprochen. Wenn Sie sich näher damit auseinandersetzten, dann würden Sie vielleicht feststellen, dass es da gewisse Parallelitäten, nämlich von der Intention, vom Inhalt her, mit dem „Jeder­mann“ von Hugo von Hofmannsthal gibt.