Parlamentarische Materialien

13.38.13

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Herr Minister! Es ist ja schon viel gesagt worden, alles ist gesagt. Deswegen möchte ich nur ganz kurz auf die zwei Entschließungsanträge der Freiheitlichen Partei eingehen. Vom ersten habe ich ja zum Glück vor einigen Minuten noch eine Kopie bekommen. Ich möchte nur erwähnen, dass wir zustimmen werden, weil wir die Evaluierung von Pendlerpauschalen grundsätzlich für eine gute Idee halten. Ich sage einmal so: Wenn es schon eine schlechte Regelung gibt, dann soll sie wenigstens eine gerechte Regelung sein, auch wenn wir, und das möchte ich betonen, grundsätzlich – schon deswegen war es mir so wichtig, mich zu Wort zu melden fürs Protokoll quasi – natürlich bei den Pendlerpauschalen gerne eine völlig andere Lösung hätten, die vor allem den öffentlichen Pendlerverkehr fördern würde.

Außerdem finde ich es etwas schwierig, wenn in einen Antrag, mit dem eine Evaluierung gefordert wird, schon das Ergebnis mit hineingearbeitet wird, wie sie auszugehen habe. Das halte ich auch für problematisch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, zum zweiten Entschließungsantrag: Ich habe bis jetzt noch keine Kopie dieses Antrags. Ich hatte überhaupt keine Möglichkeit, mir das anzuschauen oder es zu prüfen. Wir werden ab sofort Anträge, auch wenn wir sie gut finden, wenn wir sie nicht einmal anschauen oder lesen können, einfach aus diesem Grund ablehnen, denn wie soll man hier seriös arbeiten und Anträgen zustimmen oder sie ablehnen, wenn man sie nicht einmal kennt?! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

13.39

13.40.05

Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Gospod president! Herr Bundesminister! Gospod minister! Herr Staatssekretär! Gospod drzavni sekretar! Ich möchte hier ganz kurz zwei Bemerkungen kundtun.

Es hat einen Untersuchungsausschuss in Kärnten gegeben, einen Untersuchungsausschuss, der folgendes Resultat gebracht hat: Wer wurde verurteilt? – Kein einziger SPÖ-Politiker. Es wurde verurteilt Uwe Scheuch, es wurde verurteilt Herr (Bundesrat Jenewein: Weswegen? Weswegen?) – Moment, lassen Sie mich bitte ausreden! – Es wurde verurteilt ein Birnbacher, es wurde verurteilt ein Martinz, aber kein einziger SPÖ-Politiker! (Bundesrat Jenewein: Das kommt schon noch, keine Sorge!)

Sich hier herzustellen und zu sagen, wir haben überall mitgestimmt, das stimmt nur in einem Punkt: Wir haben mitgestimmt (Bundesrat Jenewein: Bei den Landeshaftungen!), wo es um die zeitliche Verlängerung der Haftungen gegangen ist. Da hat es im Landtag einen einstimmigen Beschluss gegeben, mit den Stimmen der SPÖ und mit den Stimmen der Grünen, und das war auch okay. Sonst hat die SPÖ nirgends mitgestimmt! Genau so ist es. – Danke. Hvala lepa! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP. – Bundesrat Jenewein: Aber das ist doch nicht wahr! Das stimmt ja gar nicht!)

13.41

BundesratStenographisches Protokoll830. Sitzung / Seite 77